Bieri Peter · Ständerat · 2007-03-23

Wortprotokoll

Zu unser aller Überraschung hat Carlo Schmid-Sutter seinen Rücktritt erklärt. Dabei glaubten wir immer, er werde sein Amt auf Lebzeiten ausüben, wie einige berühmte Senatoren in Italien, dem Heimatland seiner Mutter. (Heiterkeit)

Er nimmt heute, zu unserem Bedauern, zum letzten Mal an einer Sitzung unseres Rates teil. Unser Doyen tritt auf den Beginn der Sommersession zurück, weil die Landsgemeinde des Kantons Appenzell Innerrhoden traditionsgemäss am letzten Sonntag im April seinen Nachfolger wählen wird.

Die Landsgemeinde war es auch, die im April 1980 Carlo Schmid in den Ständerat gewählt hat. Der junge Standesherr, der 1984 auch zum Landammann von Appenzell Innerrhoden gewählt wurde und dieses Amt im Turnus bis heute bekleidet, gewann rasch ein eigenes, unverwechselbares Profil. Seit Langem gehört er zu den prägenden und kraftvollsten Persönlichkeiten im schweizerischen politischen Leben.

Carlo Schmid war in den vergangenen 27 Jahren Mitglied von über 100 nichtständigen und beinahe allen ständigen Kommissionen. 18 Kommissionen wurden von ihm präsidiert. Zurzeit hat er den Vorsitz der UREK inne, wo er die Beratungen der oft sehr technischen oder naturwissenschaftlichen Vorlagen mit grosser Neugierde, viel Energie und Humor leitet. Wenn man nicht wüsste, was Carlo Schmid einst studiert hat, könnte man in ihm auch einen Naturwissenschaftler oder gar Ingenieur vermuten!

Unter seinen Präsidien möchte ich drei besonders hervorheben: 1988 - nach 15 teils mehrtägigen Kommissionssitzungen unter seiner Ägide - kam in unserem Rat die Revision des Aktienrechtes zur Beratung. Dieses grosse Gesetzeswerk konnte schliesslich 1991 verabschiedet werden. Ein Geschäft von ganz besonderer Tragweite war im Frühjahr 1989 zu behandeln. Als Präsident der Petitions- und Gewährleistungskommission legte Carlo Schmid Bericht und Antrag zur Aufhebung der Immunität eines ehemaligen Mitgliedes des Bundesrates vor. Eine Aufgabe mit besonders hoher Verantwortung wurde ihm mit der Leitung der Parlamentarischen Untersuchungskommission zu den Vorkommnissen im EMD, der PUK EMD, übertragen. In einer schwierigen, von Skandalen geprägten Umbruchszeit leistete Carlo Schmid mit einem ausserordentlichen Einsatz einen nachhaltigen Beitrag zur Bewältigung der damaligen Krise.

Doch nicht nur als Kommissionspräsident war Carlo Schmid eine gestaltende Kraft; er übte auch als Kommissionsmitglied massgebenden Einfluss auf die Ratsgeschäfte aus. Er nahm, wie er gerne zu sagen pflegte, an vielen "Veranstaltungen" teil: So initiierte er etwa in der Spezialkommission zum Neuen Finanzausgleich mit Artikel 48a einen neuen Verfassungsartikel. Durch das von ihm geforderte Anheben des Kataloges der gemeinsamen kantonalen Aufgaben auf Verfassungsebene ist nun, ab Inkrafttreten im Jahr 2008, ein obligatorisches Referendum mit Ständemehr erforderlich, wenn Grosskantone neue Aufgaben übernehmen und kleine Kantone entsprechend an den Lasten beteiligen wollen.

Ein Höhepunkt seiner Karriere war das Präsidium des Ständerates, das er 1999/2000 innehatte. Diese Ehre kam spät, weil Carlo Schmid zuvor zweimal auf das höchste Amt verzichtet hatte. 1991 liess er seiner Kollegin Josi Meier den Vortritt, die so als erste Frau unseren Rat präsidieren konnte. Und kurz darauf hielt er, als Präsident der CVP Schweiz, das Präsidium unserer Kammer für unvereinbar mit einem solchen parteipolitischen Engagement.

Seine Ansprache beim Amtsantritt wird man immer mit Gewinn lesen, hat er doch damals - wie auch gestern wieder - mit schönen und eindrücklichen Worten über unsere Kammer gesprochen. Ich zitiere daraus:

"Ich bin der bestimmten Ansicht, dass es in diesem Lande nicht nur die 'Arena' als Form der politischen Auseinandersetzung geben darf, in der sich die politischen Kontrahenten wie Gladiatoren begegnen .... Es braucht auch die Curia, in der man sich gegenseitig nicht nur leben lässt, sondern auch achtet, in der man nicht nur seine eigene Meinung kundgibt, sondern auch die anderen anhört und versucht, sie zu verstehen, bereit ist, ihnen zu folgen, wenn sie die besseren Argumente haben, was stets als möglich zu unterstellen ist. Diese Funktion nimmt der Ständerat in besonderer Weise als Chambre de réflexion wahr." (AB 1999 S 1010)

Wir haben in Carlo Schmids Präsidialjahr übrigens auch zur Kenntnis genommen, dass er "die mittlere Intelligenz des Rates" einzuschätzen weiss. Es ist zu befürchten, dass dieser Mittelwert nun vorübergehend sinken wird - aber sicher nur so lange, bis sich das neue Innerrhoder Ratsmitglied eingearbeitet hat. (Heiterkeit)

Max Weber hat bekanntlich gesagt: "Politik bedeutet ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass zugleich." Leidenschaft und Augenmass kennzeichnen auch unseren geschätzten Kollegen, vielleicht weniger die Langsamkeit. Bei ihm kommen aber noch viele weitere gute Eigenschaften hinzu: hohe Kompetenz, Sensibilität, Verantwortungsgefühl, rhetorische Brillanz, die Ausdauer und Hartnäckigkeit des Berglers, ein südländisches Temperament und der pointierte Witz des Appenzellers. Bei dieser Kombination würde man zu anderen Zeiten oder in anderen Ländern gewiss von staatsmännischer Grösse sprechen, aber solche Worte verbietet uns unsere demokratische Bescheidenheit. [PAGE 313]

Eigenständig und ideenreich hat Carlo Schmid als faszinierender Redner in viele Debatten eingegriffen, "zu Freud oder Leid" des anwesenden Bundesrates, wie alt Bundesrat Arnold Koller einmal schrieb. Unvergesslich bleibt sein Eintreten für seinen geliebten Kanton Appenzell Innerrhoden, für die direkte Demokratie, für die Rand- und Bergregionen, für die Berglandwirtschaft und für weitere von ihm vertretene, meistens schwergewichtige Interessen. Stets gehaltvoll waren seine Stellungnahmen zu staatspolitischen Fragen, zur Aussen- und Europapolitik oder zur Verkehrs- und Umweltpolitik. Alpstein-Donner grollte bei jedem Versuch, die Judikative über die Legislative zu stellen, denn beim Eingang zu unserem Ratssaal steht: "In legibus salus civitatis posita est."

Seiner durch die Klosterschule in Immensee und die Universität Freiburg geprägten Bildung verdanken wir im Übrigen zahlreiche spontane Bemerkungen. Ich erwähne hier nur die historische Unterweisung, die er uns am ersten Tag dieser Session über Mirabeau erteilt hat.

Seine Interventionen waren nicht selten von Humor und treffendem Witz begleitet, und auch bei den trockensten Materien fehlten nie launische Bemerkungen. Das Amtliche Bulletin, das den Begriff "Heiterkeit" nur sparsam vergibt, konnte diesen Vermerk bei Carlo Schmid häufiger als bei jedem anderen Ratsmitglied ins Protokoll aufnehmen.

Heiterkeit oder - wie er zu sagen pflegt - Serenität, das wünschen wir Carlo Schmid auch weiterhin auf seinem Lebensweg.

Und eine allerletzte Bemerkung: Sollte ein Appenzeller oder eine Appenzellerin an der nächsten Landsgemeinde in den Ring rufen: "Wählt ihn doch nochmals!", so würde dies die ungeteilte Zustimmung des Ständerates finden. (Heiterkeit)

Lieber Carlo, wir danken Dir für Deinen leidenschaftlichen Einsatz als Ständerat und wünschen Dir und Deiner Familie für die Zukunft von Herzen alles Gute! (Grosser Beifall)

Wir kommen zu einer zweiten Verabschiedung. Der zu Verabschiedende sitzt auf der Pressetribüne zu meiner Linken: John Clerc, stellvertretender Generalsekretär. Mit ihm müssen wir jemanden verabschieden, der es wie kein Zweiter verstanden hat, Verabschiedungen zu schreiben. John Clerc hat so viele brillante Verabschiedungen verfasst, dass es eigentlich unmöglich ist, ihm mit seiner eigenen Verabschiedung auch nur annähernd gerecht zu werden. Ob jemand links oder rechts stand, deutsch-, französisch-, italienisch- oder gar romanischsprechend war - John Clerc hat immer die passenden Worte gefunden. Seine kulturelle Vielfalt vermag nicht zu erstaunen, nein, sie wurde ihm mit den Vornamen John Blakiston Charles Jean-Louis wohl bereits in die Wiege gelegt. John Clerc war nicht nur bekannt als Verfasser geistvoller Reden; er war es auch, der die Würdigungen für zurücktretende oder verstorbene Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie Bundesrätinnen und Bundesräte schrieb und es dabei trefflich verstand, die richtigen Akzente zu setzen und die charakteristischen Merkmale und besonderen Verdienste jedes Einzelnen in Erinnerung zu rufen. So kam es sogar so weit, dass sich ein Nationalrat im Hinblick auf John Clercs näherrückende Pensionierung besorgt bei ihm erkundigte, ob er nicht schon jetzt einen Nachruf in Auftrag geben könnte. (Heiterkeit)

Reden und Würdigungen waren nur ein Teil seiner vielfältigen Aufgaben. Der stellvertretende Generalsekretär und Leiter der Bereiche Aussenbeziehungen und Information besuchte mit offiziellen Delegationen insgesamt 47 Länder und hat zahlreichen Gästen aus aller Welt das Parlament und das Parlamentsgebäude in seiner unnachahmlichen Art nähergebracht; mit unglaublicher Präzision, aber immer auch mit einem leisen Augenzwinkern.

Die eigentlichen Höhepunkte in der vielfältigen Tätigkeit John Clercs waren die Bundesratswahlen. Er gestaltete die Wahlen als Drehbuchautor, als Zählmeister und auch als Zeremonienmeister. In diesen für viele schicksalshaften Momenten fühlte er sich ganz besonders in seinem Element. Ein ganz spezielles Ereignis für ihn war die Wahl von Ruth Metzler zur Bundesrätin: Im Überschwang der Freude umarmte sie den Zeremonienmeister, der in diesem Moment am nächsten bei ihr stand. Dieser erste Kuss der neugewählten Bundesrätin hat bei John Clerc einen bleibenden Eindruck hinterlassen. (Heiterkeit)

Mit John Clerc verliere das Parlament sein Gedächtnis, hat "L'Hebdo" geschrieben. In der Tat verlieren die Parlamentsdienste einen Kollegen mit einem praktisch lückenlosen Erinnerungsvermögen. Wenn John ausnahmsweise einmal etwas nicht im Gedächtnis hatte, dann wusste er in Sekundenbruchteilen, wo in seinem übervollen Büro die entsprechenden Unterlagen zu finden waren.

Lieber John, wir danken Dir für Deinen immensen Einsatz für das Parlament ganz herzlich und wünschen Dir für die Zukunft Gesundheit und alles Gute! (Grosser Beifall)

Zum Frühlingsanfang, mit dem der Winter zwar kalendarisch endet, aber gegenwärtig meteorologisch erst beginnt, beschliessen wir unsere Frühjahrsession. Kaum ist das Jahr zu einem Viertel vorbei, haben wir bereits zwei Viertel des letzten Legislaturjahres hinter uns.

Es kann also niemand behaupten, wir seien zeitlich in Verzug; im Gegenteil: Wir haben nicht nur unsere Arbeit erledigt und sind mit den uns zugeordneten Geschäften à jour. Es ist uns in dieser Session auch gelungen, einige gewichtige Vorlagen zu einem guten Ende - ich erwähne die CO2- und die Stromversorgungsthematik - oder mindestens auf das richtige Gleis zu bringen - ich denke an den NFA 3. Dort, wo Absturzgefahr bestand, haben wir wieder ein solides Fundament gefunden - ich erwähne den Armee-Entwicklungsschritt 2008-2011.

Ich danke Ihnen für die kollegiale Mitarbeit und wünsche Ihnen einen schönen Frühling und keinen Winterbeginn. Wir sehen uns im Sommer wieder. (Beifall)

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Schluss der Sitzung und der Session um 08.30 Uhr

Fin de la séance et de la session à 08 h 30

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