Jenny This · Ständerat · 2007-03-19

Wortprotokoll

Es ist zwar politisch logisch, aber doch ein wenig bedauerlich, dass nun auch im Ständerat Stimmung gegen amtierende Bundesräte gemacht wird. Offenbar gehört es zum erklärten Ziel, Herrn Christoph Blocher nicht mehr wählbar zu machen. Das ist zwar legitim, aber wenn sich bürgerliche Kreise, wenn z. B. ich mich zu solchem anschicken würde, würde man ihnen bzw. mir höflich, aber bestimmt mitteilen, dass man das im Ständerat zu unterlassen habe. Um recht verstanden zu werden: Ich habe damit keine Probleme. Aber diese Regeln sollen bitte schön für alle gelten.

Und wenn ein angeblich so kollegialer Bundesrat seinen Kollegen Blocher wegen seiner Äusserungen in Ankara öffentlich desavouiert, spielt das offenbar absolut keine Rolle. Im umgekehrten Fall jedoch geht ein Sturm der Entrüstung durchs Land, und die linken Kreise gebärden sich, als wäre die direkte Demokratie in Gefahr. Es muss doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass jedes, aber wirklich jedes Mitglied dieses Bundesrates jedes Gesetz jederzeit infrage stellen darf. Demokratie ist doch auch die Staatsform der ständigen Verbesserungen. Und das wollen wir ja alle. Wenn nun der Interpellant und die Mitunterzeichnenden behaupten, man dürfe von Parlament und Volk angenommene Vorlagen nicht mehr hinterfragen, dann hätten wir heute noch kein Frauenstimmrecht! Das Volk und das Parlament sagten damals Nein. Man kam dann ein erstes Mal und ein zweites Mal darauf zurück. Und wenn sich ein Gesetz in der Praxis nicht bewährt, wenn es schlecht ist und verbessert werden muss, dann soll man dieses Gesetz doch gefälligst verbessern. Dann soll man es ändern. Das liegt in der Natur der Sache und kann nicht falsch sein. Ich weiss nicht, was der diesbezügliche Vorwurf überhaupt soll.

Nach meinem Wissensstand wurde Herr Blocher auf die Meinungsfreiheit in der Schweiz angesprochen. Er hat darauf eine klare Antwort gegeben - nicht mehr und nicht weniger. Und Herr Blocher ist mit seiner Meinung bei Weitem nicht alleine. Es gibt in diesem Land sehr viele, die mit den geltenden Einschränkungen Mühe haben: Nicht nur Unternehmer, auch Professoren und Richter vertreten diese Auffassung.

Ungehalten ist man offensichtlich auch über die Tatsache, dass die Aussage im Ausland gemacht worden ist. Wenn demgegenüber der eigene Bundesrat am Klimagipfel in Nairobi Aussagen macht, die nie und nimmer mit dem Gesamtbundesrat abgesprochen worden sind, dann hat man in diesen Kreisen offensichtlich keine Probleme damit und spendet lauten Applaus. Auch das kann man machen, aber dann soll man die anderen doch bitte schön gleich behandeln. Gewaltentrennung kann ja auch nicht heissen, dass sich die einzelnen Gewalten nicht gegenseitig kritisieren dürfen. Auch die Gerichte sollen davon nicht ausgeschlossen sein. Das gehört zur Demokratie. Auch die SP sollte bezüglich Gewaltentrennung nicht derart sensibel reagieren. Ich habe von ihr nichts, aber auch gar nichts gehört, als unsere Aussenministerin das Todesurteil gegen Saddam Hussein kritisiert hat. Dieses wurde von einem irakischen Gericht gefällt, also von einer anderen Gewalt als unserem Bundesrat. Es wurde trotzdem kritisiert.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es bei diesem Vorstoss ganz offensichtlich darum geht, ein einzelnes, politisch missliebiges Bundesratsmitglied in Misskredit zu bringen. Da bin ich überhaupt nicht gleicher Meinung. Das ist als unfreundlicher Akt abzuschreiben, nicht mehr und nicht weniger.