Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2007-03-19

Wortprotokoll

Bevor ich auf Artikel 5 Absatz 4 eingehe, darf ich noch anmerken, Herr Bundesrat: Sie rühmen mich jetzt natürlich gefahrlos - es ist die letzte Sessionswoche. (Heiterkeit)

Wenn Sie bei Artikel 5 Absatz 2 der Kommission folgen, müssen Sie es auch hier bei Artikel 5 Absatz 4 tun, weil wir den Begriff des "Siedlungsgebietes" vermeiden wollen. Das ist auch der Sinn von Absatz 2. Konsequenterweise sollten Sie bei Absatz 4 festhalten.