Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Am liebsten würde ich sagen: Bitte. Dann wäre die Diskussion erledigt; ich nehme nämlich den Dank gerne entgegen. Aber Folgendes: Fast etwas unbemerkt von der Öffentlichkeit sind wir derzeit dabei, uns bei der Aufsicht über den schweizerischen Finanzmarkt - und das ist einer der weltgrössten, wir verwalten in unserem Land etwa ein Drittel sämtlicher Privatvermögen; das sind Vermögenswerte von 4000 Milliarden Franken, das ist eine unvorstellbare Grösse - moderne, risikobasierte Standards zu geben.

Der erste Schritt war das neue Versicherungsaufsichtsgesetz. Im Gefolge dieses Gesetzes haben wir im Bundesamt für Privatversicherungen in Zusammenarbeit mit der Assekuranz den sogenannten Swiss Solvency Test entwickelt. Der Swiss Solvency Test ist ein Aufsichtsinstrument, das zusammen mit den Versicherungen erarbeitet wurde - risikobasiert - und neue Gesichtspunkte in die Beurteilung der Liquidität und der Solvabilität der Versicherungen bringt. Am Anfang war natürlich ein gewisser Widerstand vorhanden. Die Versicherungen hatten das Gefühl, sie würden jetzt gewissermassen geknechtet. Es kamen neue Vorschriften, und das hat ihnen nicht so behagt. Aber wenn Sie heute fragen, [PAGE 534] stellen Sie fest, dass alle der Überzeugung sind, dass man hier eine gute Lösung gefunden hat.

Das zweite Projekt hier ist jetzt Basel II. Da geht es ebenfalls darum, die Eigenmittelanforderungen und damit eben auch die Solidität der Banken zu verstärken. Hier war - ähnlich wie bei den Versicherungen - am Anfang ein grosser Widerstand spürbar. Das führte dazu, dass man die Zusammenarbeit gesucht und gefunden hat, wie es sich in unserem Land gehört. Die EBK hat dann im Einvernehmen mit den Banken Lösungen entwickelt, die sich jetzt schrittweise und, wie es Herr Stadler gesagt hat, auch stufengerecht realisieren lassen.

Jetzt läuft eine Testphase. In diese Testphase sind 77 Bankinstitute - von den einigen Hundert, die wir in der Schweiz haben - eingebunden. Ich darf Ihnen sagen, dass die ersten Ergebnisse gut, zufrieden stellend sind. Die Banken sagen: Ja, wir glauben, dass Basel II eine Verstärkung der Sicherheit, der Solidität unserer Bilanzen bringt. In diesem Zusammenhang gibt es natürlich gewisse höhere Eigenmittelanforderungen. Aber man muss sehen, wo dies so ist: Sie sind in erster Linie nicht beim Kreditgeschäft mit KMU zu suchen, sondern dort, wo im Bankengeschäft eben auch grössere Risiken eingegangen werden, insbesondere in der Vermögensverwaltung, insbesondere im Handel und insbesondere in der Anlageberatung. In diesen Bereichen werden die Standards etwas nach oben geschraubt. In anderen Bereichen geht es weitaus einfacher zu und her. Wir planen derzeit, Basel II einzuführen. Es ist Sache der EBK, dieses System dann zu begleiten.

Abschliessend mache ich einen Hinweis auf das dritte Projekt in Zusammenhang mit der Aufsicht über unsere Finanzmärkte: das Bundesgesetz über die Finanzmarktaufsicht (Finmag). Der Bundesrat hat dieses Projekt ins Parlament geleitet, die nationalrätliche WAK wird sich nächste Woche zum zweiten Mal damit befassen. Das Projekt Finmag wird dann die Anstrengungen bei der Aufsicht über unsere Finanzmärkte sowohl organisatorisch wie auch inhaltlich zusammenfassen, konzentrieren und zum Teil auch neu gestalten, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir in Bezug auf die Beaufsichtigung der Finanzmärkte auch international an der Spitze bleiben. Daran muss uns angesichts der Wichtigkeit des Finanzplatzes Schweiz sehr viel gelegen sein. In diesem Zusammenhang bin ich dankbar für die Anstrengungen, die gemacht wurden: bei den Versicherungen, bei den Banken. In diesem Zusammenhang - jetzt komme ich auf das Votum von Herrn Stadler zurück - freue ich mich ganz besonders, dass hier ein Praktiker bestätigt, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, sich als der richtige erweist. Ich bin der Überzeugung, dass er auch am Ende der richtige sein wird.