AB 137240

Wortprotokoll

Herr Berset hat schon Recht: Diese Motion bringt keinen Mehrwert - keinen Mehrwert! -; sie rennt offene Türen ein. Deshalb hat der Bundesrat ihr zugestimmt. Wenn man diese Motion annimmt, wird nichts passieren, was nicht ohnehin schon passiert! Ich kann Ihnen sagen warum:

1. Mit dem neuen Rechnungsmodell werden ab kommendem Jahr die Staatsrechnung und auch die Bilanz in neuer Form daherkommen. In dieser Bilanz werden wir künftig alle Beteiligungen des Bundes inventarisieren, bewerten und darstellen. Das ist unterwegs, und das ist in Übereinstimmung mit den Vorschriften von Ipsas. Ipsas ist das Rechnungsmodell für öffentliche Haushalte, das unserem neuen Rechnungswesen zugrunde liegt.

2. Wir sind dabei, in meinem Departement eine Eignerstrategie zu entwickeln, die noch diesen Sommer dem Bundesrat unterbreitet wird. Dort wird es darum gehen, die Frage zu beantworten: Wer begleitet, wer beaufsichtigt eigentlich alle diese Beteiligungen? Da gibt es intern natürlich noch Koordinationsbedarf. Es geht um die Frage, welche Departemente - und auf welcher Stufe in den Departementen -, welche Organe des Bundes usw. mit welchen Aufgaben befasst sein werden. Wir sind auch hier in der Endphase und demnächst "antragsreif", sodass die Motion auch in diesem Punkt überhaupt nichts mehr ändert, sie ist eigentlich ein Einrennen von offenen Türen.

Darf ich abschliessend nur noch einen Punkt loswerden, der mich etwas stört? Das ist die Begründung, die der Motionär in seinem Text macht. Die Begründungen sind teilweise unrichtig: Wenn er auf die Situation eines Fünfsternhotels in Bern hinweist, so tut er das offensichtlich, ohne die Hintergründe zu kennen und auch ohne zu wissen, wie das Hotel, das dem Bund gehört und das dieser für gewisse [PAGE 529] Repräsentationsverpflichtungen auch als Eigner mitverantwortet, funktioniert. Auch die Art und Weise, wie die Ruag-Situation dargestellt wird, muss von uns zurückgewiesen werden. Schliesslich ist auch die Situation der Sanierung der Ascoop in diesem Zusammenhang wahrscheinlich nicht gut platziert, sodass diese Begründungen für die Motion für uns nicht akzeptabel oder zumindest korrigierbar sind.

In diesem Sinne haben wir Ihnen die Annahme dieser Motion empfohlen, schlicht und einfach deshalb, weil nichts passiert, wenn Sie sie annehmen und eigentlich auch nichts passiert, wenn Sie sie ablehnen.