Bieri Peter · Ständerat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Ich kann Herrn Plattner nachfühlen, dass er jetzt die Diskussion abbrechen will, weil es ihm bei der Sache nicht mehr sehr wohl ist. Er selbst hat ja während der ganzen Zeit, in der wir diese Thematik diskutiert haben, seinen Moratoriumsantrag aufrechterhalten und ihn erst ganz am Schluss zurückgezogen und von einem Moratorium nichts mehr wissen wollen. Ich nehme das zur Kenntnis.

Ich muss noch Folgendes sagen, einmal zu Frau Leumann: Frau Leumann, Sie sagen, sie verstünden die Welt nicht mehr. Ich muss etwas bösartig sagen, Sie verstehen leider das Gesetz nicht ganz. Sie vermischen die Freisetzung und das Inverkehrbringen völlig. Die Freisetzung ist in Artikel 9, Freisetzungsversuche, umschrieben. Ich habe das jetzt auch noch nachgeprüft und bei der Verwaltung nachgefragt. Der Begriff Freisetzung - er mag irreführend sein - betrifft Artikel 9, Freisetzungsversuche. Freisetzungsversuche werden in einem genau abgegrenzten Rahmen unter genau eingehaltenen Bedingungen bewilligt. Das bestätigt mir nach persönlicher Rückfrage übrigens auch der Direktor des Buwal.

Inverkehrbringen ist der Begriff der kommerziellen Nutzung, für die Sie etwas bewilligen, das dann frei angebaut werden kann. Darin liegt der grosse Unterschied. Das ist auch bei unserem Moratorium anzuerkennen, bei dem wir die Freisetzung ganz klar ausnehmen, weil dort Forschung und Wissenschaft betroffen wären. Hingegen betrifft unser Moratorium die kommerzielle Nutzung, das Inverkehrbringen.

Herr Hofmann sagt, dieses Moratorium sei quasi ein Placebo auf dieses Gesetz hin. Wenn dem so ist, dann ist dieses Gesetz ein Verbotsgesetz. Das wollte ich nicht! Ich wollte ein faires Gesetz, das der Wissenschaft und der Wirtschaft eine echte Chance gibt. Ich habe in der Kommission immer das Bild von den Pferden erwähnt: Wenn Sie ein Pferd über ein drei Meter hohes Hindernis springen lassen wollen, wird es dieses Hindernis nie schaffen, weil es schlicht nicht möglich ist. Aber es ist fair, wenn Sie ein Hindernis von 1,8 Metern Höhe hinstellen, bestückt mit einer Tafel bzw. Verbotstafel, dass dieses Hindernis bis zum Jahre 2008 nicht übersprungen werden darf. Hingegen halte ich es schlichtweg für nicht sehr "tierfreundlich" - sprich: für unfair -, ein Hindernis von drei Metern Höhe hinzustellen und zu sagen: "Versuche doch zu springen." Ich will der Wirtschaft und der Wissenschaft eine faire Chance geben. Ich will nicht einfach sagen, dieses Gesetz sei praktisch mit dem Moratorium identisch, deshalb sei das Moratorium ein Placebo. Wenn dem so wäre, hätte ich während eineinhalb Jahren eine falsche Meinung von unserer Arbeit gehabt.

Von verschiedenen Kreisen ist anerkannt worden, dass auch wir richtigerweise einen Lernprozess durchmachen mussten und unsere Moratoriumsvorschläge aufgrund der Entwicklung des Gesetzes angepasst haben. Nachdem mir verschiedene Personen aus verschiedenen Bereichen gesagt haben, sie könnten eigentlich mit diesem Moratorium leben, weil es eine klare Ausgangslage für die Wirtschaft und die Wissenschaft schaffen würde, glaube ich, wäre es eher angebracht, in diesem Sinne diesem Moratorium zuzustimmen, statt - wie gesagt - mit einem Referendum oder mit einer Volksinitiative genau das Gegenteil von dem zu bewirken, was man eigentlich möchte.