Beerli Christine · Ständerat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Herr Bieri, können Sie mir aber sagen, wieso das Pferd die Hürde von 1,8 Metern Höhe, wenn es dies bis ins Jahr 2005 schafft, weil es gut trainiert hat, jetzt noch nicht überspringen soll, sondern erst 2008? Für mich hat das überhaupt keine innere Logik. Ich muss Ihnen sagen: Wir haben versucht, ein Gesetz zu machen, das klare Regeln aufstellt, strenge Voraussetzungen schafft, weil wir uns der Gefahr bewusst sind; wir wollen die Voraussetzungen streng regeln, haben auch klare Prozesswege eingebaut. Wenn man hier ein Gesuch stellt, das alle diese Voraussetzungen erfüllt, dann soll dieses Gesuch bewilligt werden können, auch wenn es vor 2008 ist. Nach 2008 ist die Gefährlichkeit genau gleich gegeben wie vorher. Dieses [PAGE 345] Gesetz soll auch über den Zeitpunkt 2008 hinaus die Voraussetzungen klar und streng regeln.

Für mich ist es im Prinzip auch eine Frage der intellektuellen Redlichkeit, hinter diesem Gesetz zu stehen: Wenn wir jetzt nämlich noch ein Moratorium einbauen, sagen wir eigentlich implizit, unsere Gesetzgebungsarbeit sei das nicht wert, sei nicht gut genug, wir müssten, obwohl wir ein Gesetz gemacht hätten, das "verhält", noch ein Verbot installieren. Ich schliesse mit einem weiteren Bild: Es kommt mir dann vor, als ob wir eine Autobahn bauen würden mit guten, starken Leitplanken, mit Verkehrsregeln in jeder Art und Weise, die aufzeigen, wo man langsamer fahren muss, weil eine Kurve kommt, klar aufzeigen, wie die Geschwindigkeit zu gestalten ist, und als ob wir, nachdem wir diese Autobahn fertig gestellt hätten, sagen würden: Jetzt darf man sie während zehn Jahren nicht befahren, dann sehen wir weiter! Dieses Moratorium ist eine reine Signalsache, eine Augenwischerei - das sage ich sehr hart.

Ich würde Sie bitten, Vertrauen in die Gesetzgebung zu haben und hier nicht noch mit Signalen weiterwirken zu wollen.