Pfisterer Thomas · Ständerat · 2001-06-18

Wortprotokoll

Noch zwei Bemerkungen: Gestatten Sie mir, dass ich die Chance, die uns Frau Spoerry eröffnet hat, jetzt auch noch nutze - selbstverständlich vor dem Hintergrund dessen, was wir zur Rechtslage gesagt haben. Das ist das A und O.

Wenn diese Frage geklärt ist, geht es einerseits um das Miteinander bei der weiteren Bearbeitung und anderseits um die Gleichbehandlung. Noch einmal: Es wird bei der Genehmigung dieses Vertrages in diesem Rat Schwierigkeiten geben - nicht nur, weil es rechtlich nicht zulässig ist -, wenn uns die Kantonsregierungen sagen: Wir wurden mit fertigen Ergebnissen konfrontiert und waren bei der Bearbeitung nicht dabei.

Man kann - und soll - die Kantone auch in die Pflicht nehmen. Sie sollen nicht nur Mitsprache verlangen, sondern auch etwas produzieren. Sie sollen Vorschläge machen und Beiträge leisten. Aber man muss sie in diesen Prozess einbinden, denn wir wollen und brauchen den lokalen Konsens.

Wir brauchen noch mehr. Wir brauchen eine Lösung, die umsetzbar ist. Das steht auch in der Antwort des Bundesrates, die ich Ihnen im Namen der Kommission vorgetragen habe. Meine Sorge ist einfach die: Wenn wir die Kantone, die Regionen - und zwar auch die Regionen nördlich des Rheins - nicht in diese Suche nach Lösungen integrieren, werden wir über Jahre hinweg einen Streit um die Umsetzung dieses Vertrages haben. Das ist sicher der Zukunft des Flughafens nicht förderlich.

Die zweite Bemerkung gilt der Gleichbehandlung. Noch einmal: Eine Konzentration auf einige wenige Linien - nur weil dies technisch einfacher ist - darf nicht akzeptiert werden. Dagegen werden wir uns wehren müssen, und viele Kolleginnen und Kollegen werden dabei helfen. Es muss eine gleichmässige Verteilung geben. Es kann auch nicht damit argumentiert werden, dass dort, wo viele Leute sind, mehr geschont werde als anderswo. Es gibt meines Wissens im Umweltschutzrecht keine Bestimmung, die auf die Bevölkerungsdichte abstellt, sondern es werden auch dort alle gleich behandelt. Ein Ohr - ein Ohr; das muss auch hier gelten.