Stähelin Philipp · Ständerat · 2001-06-18

Wortprotokoll

Ich habe das Wort verlangt, weil mir die Antworten des Bundesrates nicht den Eindruck von Dringlichkeit geben. Wenn man die Antworten des Bundesrates durchliest, liest sich das eher wie Courant normal, wie: Wir haben uns bemüht, aber wir konnten nicht; es läuft jetzt so und so und so ab. Dringlich wäre es doch insbesondere, Lehren aus dem Resultat dieser Verhandlungen zu ziehen. Wenn ich die Antworten durchlese, habe ich den Eindruck: Hier fehlt, als Grundlage, die Einsicht, dass das Verhandlungsergebnis nicht optimal ist, dass das Verhandlungsergebnis nicht einmal zufriedenstellend ist.

Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend! Meine Partei hat Swissair und Unique Airport schriftlich noch einmal um ihre Meinung zu den Eckwerten gebeten. Das deshalb, weil in der Kommission vom Bundesrat ausgeführt worden ist, man sei im Einvernehmen mit Unique Airport und Swissair zu diesem Ergebnis gelangt. Ich wollte das genau wissen. Ich muss Ihnen sagen: Die Antworten, die wir auch aus den Medien kennen, lauten nun wirklich nicht dahingehend, zu unterschreiben und zu ratifizieren. Über Seiten hinweg wird ausgeführt, was gegen diesen Vertrag spricht. Applaus habe ich bisher nicht festgestellt.

Ebenso sind die schweizerischen Anwohner des Flughafens Zürich alles andere als beruhigt. Ich könnte hier eigene Interessen offen legen: Wie Sie wissen, wohne und schlafe ich ab und zu in Frauenfeld. Mich stört der Fluglärm nicht gewaltig. Weshalb? Ich gehe spät zu Bett, und ich stehe - ich habe senile Bettflucht - früh wieder auf.

Aber ich muss Ihnen sagen: Aus meiner Nachbarschaft erhalte ich nur Hinweise darauf, wie sich die Situation laufend verschlechtert. Und wenn wir den Medien entnehmen, dass nun der Anflug über das obere Tösstal, aus Südosten, nach Kloten erfolgen wird, dann beruhigt uns das auch nicht. Das Tösstal ist nämlich das Grenzgebiet zwischen Zürich und Thurgau. Auch hier wieder: Wir entnehmen es den Medien.

Wir stellen fest, dass der Fluglärm tatsächlich zunimmt. Es sind wunderschöne Flugzeuge, die da kreisen, aber man hört sie auch. Das macht den Anwohnern in einem weiten Umfeld keine Freude.

Es fehlt aber ein Zweites als Grundlage für dringliche Lehren, wenn ich dem so sagen darf: Es fehlt eine Analyse der Fehler und Verantwortlichkeiten. Ich meine tatsächlich, dass hier Fehler passiert sind, weil ja das Ergebnis nicht zufriedenstellend ist. Hier richtet sich der Blick eben doch nach Zürich - ich möchte das auch sagen -: Was ist hier falsch gelaufen? Die Verantwortlichen in Zürich - ich spreche dabei durchaus auch vom Regierungsrat - haben mit dem Flughafen recht hoch gepokert. Die Pläne und Vorstellungen sind am oberen Limit angesiedelt. Die Ausbaupläne, die Vorsagen, wie man das entwickeln will, wirken doch recht überrissen.

Es kommt ein Weiteres dazu: Es hat den Zürcher Verantwortlichen ganz klar an der Sensibilität für die Betroffenen gefehlt, nicht nur für die deutsche Nachbarschaft - aber insbesondere für die deutsche Nachbarschaft -, sondern auch für die anderen Kantone: Wir haben im Thurgau einige Fertigkeit - ich darf das so sagen - im Umgang mit unseren Badener und Württemberger Nachbarn. Sie sind durchaus bereit zuzuhören, und sie wollen auch sprechen. Sie sind auch bereit, zu Lösungen Ja zu sagen. Aber man muss sich auch Mühe geben. Wenn ich jetzt aufgrund dieser Erfahrungen des eigenen Kantons, des Thurgaus, im Umgang mit den deutschen Nachbarn vergleiche, wie mit den Schwarzwäldern umgegangen worden ist, möchte ich ein grosses Fragezeichen setzen, ob der richtige Ton getroffen worden ist.

Ich bin auch nicht sicher, wieweit überhaupt die richtigen Kontakte gepflegt worden sind. Es ist ja durchaus gut, mit Berlin zu sprechen, und man muss im richtigen Moment einmal mit Berlin sprechen, aber in Deutschland wird das auch nicht anders sein als in der Schweiz: Wenn die Direktbetroffenen Opposition machen, dann merkt Bern das, und das merkt eben auch Berlin. Dann wird es schwierig. Wenn es uns aber gelingt, zuerst bei den Direktbetroffenen im Schwarzwald, im Landkreis direkt ennet der Grenze über dem Rhein, Verständnis zu wecken, dann wird die Opposition in Berlin nicht so stark sein.

Ich meine, hier ist Verschiedenes falsch gelaufen, ohne dass wir nun tatsächlich dazu bereit sind - das entnehme ich den hierzu gegebenen Antworten -, die Fehler auch bei uns zu sehen. Allerdings machen mir auch die Bundesinstanzen nicht einen absolut überzeugenden Eindruck. Die Verhandlungsführung scheint von aussen her gesehen nicht unbedingt koordiniert und abgesprochen gewesen zu sein.

Ich möchte hier noch einmal auf die Frage zurückkommen, wie weit Swissair und Unique Zurich Airport einbezogen worden sind, wie weit koordiniert worden ist. Ich kann wiederum nur sagen, dass die anderen Kantone nicht einbezogen worden sind.

Kohärenz ist aber auch innerhalb des Bundes nicht unbedingt festzustellen. Sie wäre auch dort wirklich notwendig. Ich meine, dass die Praxis zu überdenken ist, wonach die Departemente alleine und ohne viel Begleitung Verträge mit dem Ausland aushandeln, welche andere Problemkreise unserer Aussenpolitik dann nicht berücksichtigen. Aussenpolitik muss man doch als Ganzes sehen. Es ist in der Debatte beispielsweise zu Recht auf den Strassenverkehr hingewiesen worden, in dem andere Interessenlagen bestehen. Man kann auch Problemkreise wie die Migration erwähnen.

Wie muss es weitergehen? Was müssen wir dringlich fordern? Wir alle wollen eine Zukunft für den Flughafen Zürich. Das ist in der Debatte genügend zum Ausdruck gekommen. Wir wollen das "Tor zur Welt" in Zürich offen halten, schon unserer Volkswirtschaft zuliebe. Dafür muss auch gekämpft werden. Es muss gekämpft werden, aber es muss auch überzeugt werden. Um zu überzeugen, sind viele Gespräche und eine bessere Koordination notwendig. Auf Seite der Schweiz ist eine Bündelung der Kräfte, der Einbezug aller Betroffenen notwendig, und damit meine ich wiederum auch die süddeutschen Nachbarn und die Nachbarkantone. In der Antwort hierzu ist von einem so genannten "runden Tisch" die Rede. Das ist ja schön und gut, aber alle, die schon einmal an einem runden Tisch teilgenommen haben, kennen in etwa dessen Stellenwert. Man kommt damit zu spät. Die Lage muss vorher erläutert werden, und alle Betroffenen müssen viel früher einbezogen werden. Goodwill muss geschaffen werden. Erst dann kann eine Verbindung Bern-Berlin spielen - ich spreche nicht von Achse.

Ich bitte den Bundesrat, hier tatsächlich eine Führungsrolle zu übernehmen. Ich bitte ihn, bei der Ausarbeitung des endgültigen Staatsvertrages nochmals über die Bücher zu gehen, und zwar gründlich. Ich meine, eine Trotzhaltung hilft hier nicht weiter.