Jenny This · Ständerat · 2006-06-13

Wortprotokoll

Wahrscheinlich gehöre ich mit meiner Unternehmung zu den typischen, von Ihnen viel zitierten Klein- und Mittelunternehmungen. Als Vertreter einer solchen Unternehmung möchte ich Sie dringend bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen. Die nun vorgeschlagenen Korrekturen sind überfällig und vor allem für Betriebe in der Grössenordnung meines Betriebes für die Zukunft sehr wichtig. Es ist auch, und das dürfte die Kolleginnen und Kollegen zu meiner Linken interessieren, ein Impulsprogramm für mehr Arbeitsplätze und Wachstum. Anstatt diese Unternehmen steuerlich zu entlasten, will die Minderheit die Klein- und Mittelbetriebe nun sogar mit einer Beteiligungsgewinnsteuer belasten. Aber das kann ja nicht ihr Ernst sein! Das hier ist eine Minimalreform. Zum Glück geht die Kommission etwas weiter als der Bundesrat. Allerdings, das muss ich als kleine Klammerbemerkung vermerken, wird der Stellenwert solcher Unternehmen bei uns auch bei dieser Reform wieder einmal klar wiedergegeben: Während uns die Entlastung der Familien über 500 Millionen Franken wert ist, geben wir uns bei dieser Reform für die Unternehmen mit einem Bruchteil davon zufrieden, sofern die nun vorgeschlagenen Massnahmen überhaupt etwas kosten - das ist überhaupt nicht so sicher, meine Vorredner haben darauf hingewiesen.

Wenn bei Unternehmungen keine Dividenden ausbezahlt werden - das ist heute sehr oft der Fall -, dann profitiert die Staatskasse eben nicht davon, also fliesst mit dieser Reform letztlich mehr Geld in die Kasse, und nicht weniger. Wenn Dividenden im Total bis zu 70 Prozent besteuert werden, nämlich zu 35 Prozent im Unternehmen und nachher noch zu 35 Prozent beim Empfänger, dann wäre ja ein Unternehmer wirklich schlecht beraten, wenn er sich Dividenden auszahlen würde. Ich kenne Unternehmen, die haben in ihrer hundertjährigen Geschichte nicht ein einziges Mal Dividenden ausbezahlt. Die Folgen sind dann fatal: Das Unternehmen wird immer schwerer und schwerer und ist letztlich unverkäuflich. Nachfolger sind praktisch keine mehr zu finden. Selbstverständlich, da gebe ich Frau Kollegin Sommaruga Recht, darf es nicht so weit gehen, dass letztlich anstelle von Lohn Dividenden ausbezahlt werden. Das wäre dann für unsere Sozialwerke fatal. Aber ich meine, diese Grenze sei beim Vorschlag, den wir vor uns haben, bei weitem nicht erreicht. Der Kanton Glarus ist viel weiter gegangen und hat eine Entlastung von 80 Prozent beschlossen. Das ist mit dieser 50-Prozent-Regelung noch nicht der Fall, es wird kein Unternehmer hingehen und seinen Unternehmerlohn kürzen, um sich anstelle des Lohns Dividenden auszuzahlen. Denn so genau kann er das auch nicht berechnen; als Ganzes wird das keinen frappanten Vorteil darstellen. Da kann ich Sie also beruhigen.

Ich möchte Sie deshalb bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen.