Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-06-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat war der Auffassung, dass eine Rückwirkung aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch ist. Er bleibt bei dieser Auffassung. Er anerkennt allerdings, dass es Gründe und Bedingungen gibt, unter denen Rückwirkungen möglich sind. Das ist auch der Tenor in der Debatte der Kommission gewesen. Aus diesem Grund kann ich Ihnen zusichern, dass wir für den Nationalrat im Hinblick auf die Differenzbereinigung jetzt zusammen mit dem Bundesamt für Justiz und mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung ein Papier vorbereiten, in dem wir erstens die Bedingung der Rückwirkung noch einmal sorgfältig aufbereiten und in dem wir zweitens uns auch zur Frage der zeitlichen Begrenzung äussern. Ich glaube, das sind die beiden Hauptfragen, die in der Kommission aufgetreten sind und nach deren Beantwortung Sie gegebenenfalls bereit wären, einer solchen Klausel zuzustimmen - wenn eben alle die Abklärungen gemacht sind. Diese Abklärungen machen wir jetzt, und dann werden wir die Bestimmung im Nationalrat präsentieren.