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Wortprotokoll

Ich wäre sehr geneigt, die SVP-Fraktion, die zweimal in der Eintretensdebatte und jetzt auch wieder ordnungspolitische Bedenken in den Raum stellt, daran zu erinnern, dass wir keine Steuerermässigungen für die kleinen Brauereien zulassen dürften, wenn wir ordnungspolitisch sauber diskutieren möchten. Denn dies ist ordnungspolitisch nicht tragbar. Es gibt wohlverstanden keinen Antrag auf Streichung, aber ich möchte doch beliebt machen, dass man ordnungspolitisch konsequent durch eine Vorlage geht und die ordnungspolitischen Argumente nicht einfach nur dann abruft, wenn es einem gelegen kommt.

Ich habe es einleitend bereits gesagt. Die Mehrheit der CVP-Fraktion will dem Bundesrat auch im Hinblick auf die zukünftigen Vorschläge des EDI im Bereich der Prävention die Möglichkeit geben, Massnahmen zum Schutz der Jugend und der Gesundheit auch im Bereich des Bierkonsums zu treffen. Ich erinnere daran, dass - selbst wenn der Bierkonsum in unserem Land tendenziell rückläufig ist - der Alkoholkonsum bei Jugendlichen und Kindern, wie der Bundesrat in der Botschaft unterstreicht, in den letzten Jahren gestiegen ist. Jeder fünfte heranwachsende Junge und jede zehnte heranwachsende junge Frau sind gemäss Umfragen mehrmals im Monat betrunken. Aus gesundheitspolitischer Sicht sind die Trinkmuster und nicht der Gesamt- oder Durchschnittskonsum ausschlaggebend. Da dürfen wir nicht wegsehen oder uns damit brüsten, dass in unseren Jugendjahren ebenfalls getrunken wurde und der Rausch bei vielen dazugehörte. Denn zwischen gestern und heute besteht ein eklatanter Unterschied: Die Trinkwilligen werden immer jünger. Die Trunkenheit dieser jungen Menschen hat Auswirkungen auf ihre Entwicklung und auf ihre gesellschaftliche Integrationsfähigkeit. Verglichen mit früher ist denn auch der wöchentliche Alkoholkonsum von Schülern und Schülerinnen, ich spreche hier von 15- und 16-Jährigen, in den letzten Jahren drastisch angestiegen, wie die Befragungen der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) zeigt. Griffen 1986 lediglich 16 Prozent aller Schüler wöchentlich ein- oder mehrmals zur Bierflasche, sind es im Jahr 2002 bereits 33 Prozent. Seit der Erhöhung der Alcopopsteuer um 300 Prozent durch unser Parlament ist Bier das beliebteste alkoholische Getränk der Jugendlichen. Wir haben im Vorfeld dieser Debatte verschiedene Schreiben erhalten.

Interessant ist, dass uns sowohl der Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer als auch der Verband Schweizerischer Polizeibeamter angeschrieben und eingeladen hat, den Jugendschutzgedanken aufzunehmen. Beide Organisationen sind täglich mit jungen Menschen zusammen oder mit ihnen gelegentlich, namentlich am Wochenende, konfrontiert. Sie kennen die Folgen der Trunkenheit in jungen Jahren - die Lehrer und Lehrerinnen, indem sie übernächtigte und verkaterte Schülerinnen und Schüler in der Schule haben, deren Aufmerksamkeit für den schulischen Unterricht eher gering ist. Darunter leiden schliesslich nicht nur die Betroffenen, sondern die gesamte Klasse und die Qualität des Schulunterrichts. Verschiedene wissenschaftliche Studien haben in den letzten Jahren aufgezeigt, dass im Jugendalter ein besonderer Schutz notwendig ist. Mit der Aufnahme dieses allgemein formulierten Absatzes 2 erhalten wir die Möglichkeit, den Jugend- und Gesundheitsschutz zu verankern.

Die CVP-Fraktion wird daher die Mehrheit unterstützen.