Hofmann Hans · Ständerat · 2001-06-18

Wortprotokoll

Vorerst möchte ich dem Bundesrat für die rasche Beantwortung unserer dringlichen Interpellation danken. Die Antwort ist für mich ebenso ernüchternd wie enttäuschend. Für Eurogate, dieses grosse Bauwerk über den Geleisen des Zürcher Hauptbahnhofes, für diese Zukunftsvision, an welcher dreissig Jahre lang gearbeitet wurde, für welche sehr lange und hart gekämpft werden musste, scheint nun das endgültige Aus gekommen zu sein. Ich muss feststellen, dass wir offenbar nicht mehr in der Lage sind, ein solches Zukunftswerk zu errichten. Ich frage mich schon, wo denn, wenn nicht über diesem riesigen Geleisefeld mitten in der Stadt Zürich, ein solches Projekt noch verwirklicht werden kann. Haben Sie Verständnis, wenn ich als ehemaliger Baudirektor des Kantons Zürich, der mit diesem Projekt intensiv zu tun hatte, heute sehr enttäuscht bin.

Die Antwort des Bundesrates ist kurz, klar und nüchtern. Kein Wort des Bedauerns. Er stellt sich hinter die SBB, für welche dieses Projekt vor allem ein Hindernis war. Die SBB haben in den letzten Jahren nie verhehlt, dass sie an den Geleisen interessiert seien und weniger an Eurogate. Dieser Abbruch der Übung nun seitens der UBS kommt den SBB sehr gelegen. Das habe ich am letzten Donnerstag [PAGE 381] anlässlich eines Gespräches dem SBB-Generaldirektor Dr. Weibel sichtlich angemerkt. In der gleichen Besprechung hat mir Dr. Weibel aber auch versichert, dass die SBB offen für einen neuen Anlauf seien, für ein neues Projekt, für eine Überbauung entlang den Geleisen, aber nicht darüber. Natürlich hat es neben den Geleisen noch genug Platz, um ein grosses Projekt zu verwirklichen. Aber allein diese Präzisierung von Herrn Dr. Weibel bestätigt meine vorherige Aussage ganz klar. Es ist natürlich für die übrigen Beteiligten immer schwierig, mit einem Partner zusammenzuarbeiten, der gar keine Freude an der Sache hat.

Der Bundesrat schreibt, dass SBB und UBS gemeinsam zum Schluss gekommen seien, dass eine weitere Fristerstreckung sowohl aus bautechnischen wie auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht mehr zu verantworten sei. Diese Aussage wurde mir auch seitens des UBS-Managements klar bestätigt. Sie ist zurzeit ein Faktum, welches wir leider zur Kenntnis nehmen müssen. Tragisch ist, dass kurz vor dem 30. April, also heute vor sieben Wochen, beide Parteien bereit waren - auch das wurde mir bestätigt -, den Vertrag zu unterzeichnen, zu besiegeln. Seitens der UBS geschah dies in der Annahme, dass die Bewilligungssituation bis dahin geklärt sei. Gemäss Antwort des Bundesrates konnte die UBS den Vertrag wegen der noch vorliegenden Einsprachen dann nicht unterzeichnen.

Ich danke dem Bundesrat für diese Klarheit; er hat sich dabei sehr diplomatisch ausgedrückt. Im Klartext heisst das: "wegen der Einsprache des VCS Zürich". Bei dieser Einsprache ging es lediglich um die Zahl der bewilligten Parkplätze. Ohne diese Einsprache oder mit deren rechtzeitigem Rückzug - die Bauherrschaft war ja dem VCS sehr weit entgegengekommen - wäre dieser wichtige, die Realisierung des ganzen Vorhabens auslösende Vertrag am 30. April 2001 unterzeichnet und heute mit dem Bau begonnen worden. So war es geplant. Auch wenn die UBS im Nachhinein signalisierte, dass sie nun doch bereit wäre, allenfalls auf das Projekt zurückzukommen, auch wenn daraufhin durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe von UBS und SBB nochmals Abklärungen über die Machbarkeit trotz der Verzögerungen getroffen wurden, ändert das nichts an der Tatsache, dass ohne die Einsprache des VCS ab heute gebaut und Eurogate Realität würde.

Der VCS hat hier auch gemäss Aussagen der UBS eine wahrlich üble Rolle gespielt, und er kann sich diesen "Erfolg" ganz allein auf seine Fahne schreiben. Er hat Eurogate verhindert. Das schmerzt mich nicht nur, das macht mich wütend. Es ist dies meines Erachtens ein klarer Missbrauch des Verbandsbeschwerderechtes. Dass eine Motion, welche der Ständerat sehr deutlich überwiesen hat und die das Verbandsbeschwerderecht nicht abschaffen, aber genau solche Missbräuche verhindern will, in der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen erstaunlicherweise keine Mehrheit fand, sei hier nur am Rande vermerkt.

Dieser 30. April 2001 scheint im Nachhinein tatsächlich die Deadline für dieses Projekt gewesen zu sein. Ein verzögerter Baubeginn führt anscheinend zu Umstellungen in der Prioritätenordnung, zu Terminverzögerungen und zu Mehrkosten, auch für die Bauherrschaft. Dadurch wird für diese, d. h. die UBS, die Wirtschaftlichkeit des Projektes infrage gestellt - oder sie ist nicht mehr gegeben. Das Risiko wird der Bauherrschaft zu gross, und sie verzichtet auf eine Realisierung.

Ich wurde über das Wochenende mit dermassen unterschiedlichen Aussagen konfrontiert, dass ich wirklich nicht mehr weiss, was tatsächlich stimmt. Auch bin ich nicht Bauingenieur und kann die mir gegenüber gemachten technischen Aussagen oder die mir zugestellten Berechnungen der eingesetzten geheimen Arbeitsgruppe mit dem Decknamen Astrid nicht nachvollziehen. Gemäss der gestrigen Sonntagspresse machen die SBB bauliche Mehrkosten in der Grössenordnung von 120 Millionen Franken geltend. Die eingesetzte Arbeitsgruppe komme aber zu einem anderen Schluss, nämlich dass die Terminverzögerungen seitens Eurogate ohne wesentliche technische Mehrkosten und auch ohne gravierende Auswirkungen auf die termingerechte Inbetriebnahme der "Bahn 2000" aufgefangen werden könnten. Die in der bundesrätlichen Antwort erwähnten jährlichen betrieblichen Mehrkosten von 150 Millionen Franken würden somit nicht anfallen.

Der Schlussbericht der eingesetzten Arbeitsgruppe soll gemäss dieser Zeitungsmeldung erst diese Woche fertiggestellt und abgeliefert werden. Nach meinen Informationen sei dies heute der Fall. Ich bitte Herrn Bundespräsident Leuenberger, diesen Bericht anzufordern und ihn durch die Fachleute seines Departementes, die Fachleute des Bundesamtes für Verkehr, überprüfen zu lassen.

Wenn die mir zu diesem Schlussbericht vorliegenden Aussagen, welche in etwa der Meldung in der Sonntagspresse entsprechen, zutreffen, besteht seitens des Bundesrates als Eigner der SBB tatsächlich Handlungsbedarf. Dann müsste doch einiges beim Vorgehen des obersten Managements der SBB genau abgeklärt werden. Ob Eurogate dadurch - d. h. ohne Verzögerung bei "Bahn 2000", ohne Mehrkosten, wenn das stimmt - noch zu retten wäre, weiss ich nicht; ich kann es nur hoffen.

Einen Versuch seitens des Bundesrates, die Parteien in diesem Fall zu bewegen, einer Realisierung doch noch zuzustimmen, wäre es sicherlich wert. Wir könnten dabei nur gewinnen, der Schaden ist ja bereits angerichtet.

Wenn ich mir jedoch all die Aussagen vor Augen führe, welche mir gegenüber gemacht wurden, und sie zusammensetze, stelle ich fest, dass es sowohl SBB wie UBS tunlichst vermeiden, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. Ich werde den Verdacht nicht los, dass nicht nur die SBB über das Aus von Eurogate nicht unglücklich sind, sondern letztlich auch die UBS. Vielleicht täusche ich mich da auch, jedenfalls hoffe ich das.

Klar ist, dass unsere politischen Interventionen und Druckversuche - beispielsweise mit dieser dringlichen Interpellation -, sei es auf die SBB oder auf den Bundesrat als deren Eigner, nichts nützen, wenn auch die UBS, wie mir dies gestern nochmals, hoffentlich unter falschen Prämissen, bestätigt wurde, das Projekt nicht weiterverfolgen will. Auf dieses Unternehmen hat die Politik wohl kaum einen Einfluss. Das wäre dann tatsächlich das bedauerliche Ende des Projektes Eurogate in seiner heutigen Form. Dann würde es auch nichts nützen, den Kopf in den Sand zu stecken und zu jammern, dann müssten wir nach vorne schauen. Beide Partner sind bereit für ein neues Projekt, für eine neue Vision offen zu sein und Hand zu bieten.

Ich möchte deshalb mein Votum mit der Hoffnung und mit der Bitte abschliessen, dass sowohl UBS wie SBB ihre Zusagen wahrmachen und so oder so ein klares Zeichen setzen, dass sie zusammen mit der Kantons- und Stadtregierung, welche beide ihr Interesse signalisieren, sowie mit den weiteren Beteiligten einen Neubeginn, sei es des jetzigen, eines geänderten oder neuen Projektes, rasch an die Hand nehmen. Dies wäre ein Zeichen, dass es in unserem Land doch noch möglich ist, eine Vision, ein grosses Werk, eine Pionierleistung anzupacken und auch zu realisieren.