preparatory:AB 137805
Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2006-06-21
Wortprotokoll
Das wäre eine Verfassungsgrundlage. Aber wir arbeiten hier an einem Fiskalgesetz und nicht an einem Gesundheitsgesetz.
Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2006-06-21
Das wäre eine Verfassungsgrundlage. Aber wir arbeiten hier an einem Fiskalgesetz und nicht an einem Gesundheitsgesetz.