Schmid Samuel · Bundesrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Sie kennen die Position des Bundesrates. Allerdings habe ich heute Morgen in der Kommission auch deutlich gemacht, dass man sich bewusst sein muss, was passiert, wenn das Geschäft deswegen effektiv scheitern sollte. Wir müssen davon ausgehen, dass dieses Signal eine nachhaltige Wirkung zeitigen könnte, was - ich bin verpflichtet, auch das zu sagen - im schlimmsten Fall dazu führt, dass uns diese Chance entgeht.

Nachdem das Geschäft jetzt mehrfach hin und her gereicht wurde, ist politisch zu entscheiden, wie wir diese Divergenz bereinigen wollen. Der Antrag der Minderheit würde mindestens diejenigen Kosten umfassen, die sicher anfallen: Unterkunft, Verpflegung, Polizeikräfte und Mannschaftstransporte. Es blieben noch zusätzliche Kosten, das ist zweifellos festzuhalten; Kosten, die ebenfalls anfallen - ob nun die Sicherheitsanstrengungen intensiviert werden müssten oder nicht -, weil sie zum Grundbedarf gehören. Aber letztlich ist politisch zu entscheiden, wem diese 10,5 Millionen Franken zuzuteilen respektive wie sie aufzuteilen sind.

Ich bitte Sie, sich gleichzeitig auch der Gesamtverantwortung für das Geschäft bewusst zu sein.