Schmid Samuel · Bundesrat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Der Bundesrat verfolgt die Situation im Nahen Osten aufmerksam und mit Besorgnis. Eine pauschale und unverzügliche Sistierung sämtlicher Waffen- und Kriegsmateriallieferungen in diese ganze Region und der Abbruch aller militärisch-technischen Zusammenarbeiten mit der ganzen Region wären jedoch unverhältnismässig. Was die Kriegsmaterialexporte in die Staaten des Nahen Ostens betrifft, so werden diese bereits heute in jedem Einzelfall beurteilt, in vielen Fällen, insbesondere bei Exporten in Länder wie Syrien oder Israel, aus einer ganzen Reihe von Gründen auch abgelehnt. Dies geschieht in Anwendung des Gesetzes und ohne pauschales Verbot.

Was die militärische Zusammenarbeit mit Israel betrifft, beziehen sich die Kontakte mehrheitlich auf die laufenden Rüstungsbeschaffungen. Dabei geht es vor allem um die Beschaffung des Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems, welches das Parlament im Rahmen des Rüstungsprogramms 2005 genehmigt hat und dessen Bestandteile zum Teil von einer israelischen Firma stammen. Der Bundesrat hat seinen Entscheid im Frühjahr 2005 getroffen; und die israelische Regierung bzw. Israel hat sich im vergangenen Sommer aus dem Gazastreifen und aus vier Siedlungen der nördlichen Westbank zurückgezogen, was von der internationalen Gemeinschaft als wichtiger Schritt begrüsst worden ist. Trotz der gegenwärtigen Zuspitzung der Situation hält es der Bundesrat deshalb nicht für opportun, zum jetzigen Zeitpunkt seine Haltung gegenüber Israel zu ändern.