Marti Werner · Nationalrat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Merz, es gibt ja viele kleine Steuerzahler, die es verpassen, Einsprache zu machen, oder zu spät zu einem Treuhänder gehen und deshalb zu hohe Steuern zahlen. Was sagen Sie diesen Leuten? Sagen Sie diesen Leuten nicht auch, ihr Einspracheentscheid sei nun rechtskräftig, sie müssten das bezahlen? Wie erklären Sie ihnen, dass sie für diese rechtskräftigen Entscheide bezahlen müssen, während hier die rechtskräftigen Entscheide, die Unternehmen betreffen, einfach durch das Parlament aufgehoben werden?