AB 138002

Wortprotokoll

Es ist in Ihrem und in unserem Interesse, wenn Sie diesen Ordnungsantrag unterstützen. Es geht nämlich darum, wie wir arbeiten. Das betrifft nicht nur eine bestimmte Kommission, das kann immer wieder eine andere Kommission betreffen.

Wie die WAK in dieser Woche hätte arbeiten sollen, ist eine Zumutung, und es ist eine unwürdige Art, ein Geschäft zu behandeln, das wichtig ist: Wir bekommen um 12 Uhr die Fahne, um 13 Uhr bekommen wir weitere acht Anträge zu dieser Fahne, sieben sind zwei Tage vorher auf unserem Tisch gelandet; und dann sollten wir ein ausserordentlich technisches Geschäft beraten, in einer Zusammensetzung, wo ein Drittel der Anwesenden keine Ahnung vom Geschäft hat, weil es Ersatzpersonen sind.

So kann ich einfach nicht arbeiten. Ich weiss nicht: Es gibt offensichtlich Männer - es waren alles Männer -, die alles gleichzeitig können. Die können hier nonchalant sagen, man habe ja noch zwei Abende gehabt, an denen man diese Vorlage habe anschauen können. Ich muss feststellen, dass die Herren, die das hier sagen, diese Vorlage nicht angeschaut haben. Sie haben ganz vieles übersehen, nachdem sie ja dann die Sitzung doch durchgeführt haben. Schauen Sie mal die Fahne an, die ist ja nicht mehr zu erkennen im Vergleich zu derjenigen, über die wir beim ersten Mal beraten haben. Das hat damit zu tun, dass viele nicht drauskommen, was hinter dieser Vorlage steckt. Sie haben verlangt, dass der Sprecher französischer Zunge heute Morgen wieder hätte darüber berichten sollen, nachdem er gestern die Unterlagen bekommen hatte. Wie soll das gehen? Wie soll sich jemand so vorbereiten? Offensichtlich gibt es Leute wie Herrn Favre, die das können; wir können das nicht. Wir werden dann hoffentlich nicht hören, dass auch er hier ein paar Schwierigkeiten haben könnte. Also, es ist einfach nicht möglich, so zu arbeiten. Dann jammern Sie bitte nicht über den Stress, den wir haben; den machen wir uns auf diese Art und Weise selber.

Wir hätten alle Zeit gehabt, dieses Geschäft ordentlich zu traktandieren. Wir werden am Montag nach der Session, auch das ist schon an der Grenze der Arbeitsbelastung, wieder eine Sitzung der WAK haben. Weil wir ein Geschäft nicht behandeln müssen, nämlich die "AP 2011", hätten wir genügend Zeit, das hier vorliegende ordentlich zu beraten. Das KAG ist ein kompliziertes Gesetz, und es ist nicht so, dass es keine fundamentalen Differenzen zum Ständerat gibt. Es ist eine Frage der Fairness, wie wir miteinander umgehen; es ist auch eine Frage der Akzeptanz der anderen, wenn diese etwas mehr Zeit brauchen, um über ein Geschäft nachdenken zu können.

Deshalb muss ich Sie wirklich bitten, diesen Antrag anzunehmen.

Um noch etwas stärker einzufahren: Ich lasse mir meinen Fahrplan nicht von den Banken diktieren! Das ist doch der Grund dahinter. Es gibt niemanden, der uns erklären kann, warum diese Geschichte so dringlich sei. Der Finanzplatz Schweiz ist nicht in akuter Gefahr. Man kann dieses Gesetz auch ein Jahr später in Kraft setzen, man hätte auch mit gutem Willen sagen können, man kann es vier Monate später in Kraft setzen. Man hätte auch darüber nachdenken können, ob man es allenfalls auf den 1. Januar 2007 in Kraft setzen könnte, falls dann eben das Referendum nicht ergriffen würde. Auch diese Möglichkeiten hätte man gehabt. Aber darüber haben wir nicht diskutiert; darüber wollte man mit uns nicht diskutieren.

Es ist doch in unser aller Interesse, dass wir wichtige Geschäfte richtig behandeln, dass wir uns Zeit lassen und dass wir uns nicht ständig in der Öffentlichkeit dem Vorwurf aussetzen lassen müssen, wir machten Gesetzgebung im Eiltempo - hopp, hopp, je nachdem, wie es passt. Und es ist eben nicht ein Geschäft, das ideologische Gräben aufreissen würde, das ist es nicht! Wir haben an diesem Geschäft konstruktiv mitgearbeitet, wir haben es nicht verzögert, und wir bitten nur darum, dieses Geschäft in Ruhe, in Würde weiterberaten zu können. Wir bitten darum, uns nicht unter Druck zu setzen, über Dinge zu befinden, über die wir nicht eine Minute lang nachdenken konnten, weil wir die Unterlagen dazu nicht hatten.