Lexipedia

Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2006-06-09

Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2006-06-09

Wortprotokoll

Nach den Voten meiner Kollegen Imfeld und Bührer kann ich mich hier wirklich kurz halten. Ich muss sagen, dass ich ein gewisses Verständnis für die Minderheit Leutenegger Oberholzer hätte, wenn wir hier grundsätzlich etwas ganz anderes beschliessen würden, als bekannt ist. Aber wir gehen mit dieser Vorlage ja praktisch zurück zur Praxis, die vor dem Bundesgerichtsentscheid herrschte, zurück zur Praxis, wie sie vor dem Kreisschreiben Nr. 7 der Steuerverwaltung angewendet wurde. Es geht doch hier darum, dass wir diese Periode der unvernünftigen Steuerpraxis möglichst kurz halten und möglichst rasch korrigierend eingreifen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und die Übergangsbestimmungen so einzufügen.

Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2006-06-09 | Lexipedia | Lexipedia