Lexipedia

AB 138066

Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2006-06-09

Wortprotokoll

Meine Frage, Herr Bührer, ist folgende: Gestatten Sie mir, dass ich Ihre Ausführungen zu der Haftungsregelung korrigiere? Ich erlaube mir, Ihnen den Gesetzestext, wie er jetzt im Entwurf vorliegt, zu unterbreiten. Sehen Sie einen Unterschied zwischen der Formulierung "Für deren Handlungen haftet sie wie für eigenes Handeln" und der Fassung "In diesem Falle haftet die Depotbank für gehörige Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion des Dritten sowie bei der Überwachung ...."?

Das ist meine Frage: Sehen Sie den sprachlichen Unterschied, der selbstverständlich in Bezug auf die Haftung zu anderen Rechtsfolgen führt - im Gegensatz zu dem, was Sie jetzt eben gesagt haben?

AB 138066 | Lexipedia | Lexipedia