Pfister Gerhard · Nationalrat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion wird der Vorlage, wie sie jetzt herausgekommen ist, zustimmen. Ich nehme das Argument von Herrn Weyeneth auf. Er hat Recht: Auch der CVP war es ein Anliegen, dass keine separate Rentnerkasse kommt. Aber wenn wir die Vorlage jetzt ablehnen, nur weil diese zugegebenermassen zentrale Forderung nicht drin ist, riskieren wir, dass wir weiter täglich eine Million Franken verlieren, dass wir die Sanierung dieser Pensionskasse hinausschieben, dass sich das ganze Projekt verzögert. Die CVP-Fraktion wird deshalb bei dieser Blockierung nicht mitmachen, sondern versuchen, die Vorlage im Ständerat so hinzukriegen, dass wir ihr nachher auch im Nationalrat mit gutem Gewissen und vollem Einverständnis zustimmen können. Es ist in diesem Sinne also eine Zustimmung mit Vorbehalt, die wir in der Hoffnung geben, dass der Ständerat unserem Anliegen zum Durchbruch verhelfen wird.

Ich bitte Sie, diese Vorlage nicht abzuklemmen, sie nicht zu blockieren, sondern vorwärts zu machen. Der Sanierungsbedarf ist ausgewiesen. Er ist von keiner Partei bestritten worden.