Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Entschuldigen Sie meine späte Intervention. Mich hat als Nichtkommissionsmitglied einfach gewundert, dass im Zusammenhang mit der Diskussion die Schuldenbremse nie erwähnt worden ist.

Sie erinnern sich, dass ich Ihnen in der Frühjahrssession 2001 in Lugano vom Gutachten der Konjunkturforschungsstelle der ETH berichtet habe, in welchem sehr deutlich gesagt worden ist: Wenn man eine solche Schuldenbremse einführt, müsste man aus Kohärenzgründen dasselbe Prinzip auch bei der Arbeitslosenversicherung und bei anderen Problemen einbringen. Eine kohärente Politik würde nun also darin bestehen, genau das zu tun, was Bundesrat Couchepin sagt, nämlich in guten Zeiten die Überschüsse zu äufnen und nicht in dem Moment, in dem die Situation mit 5 Milliarden Franken Schulden wirklich schon am Limit ist, prozyklisch zu agieren.

Wenn Sie also eine kohärente Finanzpolitik nach dem Muster Ihres Finanzministers machen wollen, müssen Sie meines Erachtens dem Antrag der Minderheit zustimmen.