Hutter-Hutter Jasmin · Nationalrat · 2008-03-06

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion zu dieser Differenz. Unsere Haltung bleibt wie bei allen anderen Abstimmungen zu dieser Bestimmung dieselbe: Wir stimmen für den Antrag der Mehrheit und sind somit für den Beschluss des Nationalrates, den Taser im Gesetz aufzunehmen. Von dieser Haltung rücken wir keinen Millimeter ab. Was Sie wollen, geschätzte Damen und Herren der Linken, ist einmal mehr die Täter schützen und die Täter zu Opfern machen. Für unsere Polizisten ist der Taser ein wichtiges Schutzmittel. Ihnen obliegt die Entscheidung, entweder mit einer Schusswaffe Menschenleben zu gefährden oder eben den Taser einzusetzen. Die Kantonspolizei St. Gallen zum Beispiel wendet den Taser im Notfall an, und dieser rettet Leben. Wir können einem Gesetz, das den Polizisten diese innovative Waffe verbietet, nicht zustimmen. Verantwortung muss nun die SP übernehmen. Sie muss nun hinstehen und für Kompromisse Hand bieten, sofern sie sich als grösste Regierungspartei dieses Landes nicht unglaubwürdig machen will. Unsere Fraktion macht eine [PAGE 121] Zustimmung zum Zwangsanwendungsgesetz von dieser Differenz, also von der Zulassung des Tasers, abhängig.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.