Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2008-03-06

Wortprotokoll

Die vorliegende Initiative wurde während ihres Zustandekommens von den CVP-Frauen Schweiz unterstützt. Ich spreche daher vor allem aus der Sicht der Frauen. Uns war es wichtig, dass die Initiative die politische Aufmerksamkeit auf dieses hochsensible Thema lenkt. Mit der Diskussion, die wir heute Morgen hier mitverfolgen konnten, ist dies wahr geworden.

Beim Entscheid, diese Initiative zu unterstützen, war für uns vor allem die Verlängerung der Frist für die Verjährung sehr wichtig. Oft haben misshandelte Kinder oder Jugendliche nicht den Mut oder das Bedürfnis, einen Täter anzuklagen. Sehr oft tritt aber während einer späteren Lebensphase das schwerwiegende Delikt einer pornografischen oder sexuellen Handlung plötzlich in den Vordergrund, und das Opfer muss oft einen sehr beschwerlichen Weg auf sich nehmen, um die Tat verarbeiten zu können. Dass auch zu einem späteren Zeitpunkt noch eine Anklage gemacht werden kann, ist für die Betroffenen sehr wichtig.

Die im Gegenvorschlag vorgeschlagene Verlängerung gibt dem Opfer die Gelegenheit, sich nach einem längeren Zeitraum, als er bisher im Gesetz festgehalten war, zu äussern und eine Klage einzureichen. Wir sind der Meinung, dass mit dem Gegenvorschlag eine gute Alternative zur Initiative ausgearbeitet worden ist. Ganz auf die Verjährbarkeit zu verzichten würde viele Schwierigkeiten mit sich bringen. Ganz besonders denken wir an die Opfer in Fällen, in denen keine Beweise mehr erbracht werden können und das Opfer bei einer Anklage schlussendlich wegen fehlender Beweise unterliegt und sich damit neuen Belastungen aussetzen muss.

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass pornografische oder sexuelle Straftaten an Kindern oder Jugendlichen sehr schwerwiegend sind und, wenn immer möglich, möglichst frühzeitig verurteilt und bestraft werden müssen. Ich werde die Initiative ablehnen und den Gegenvorschlag so, wie er vom Bundesrat verabschiedet wurde, unterstützen.