Rickli Natalie · Nationalrat · 2008-03-06

Wortprotokoll

Die Diskussion hier macht mich etwas traurig. Ich verstehe Ihre Argumente gegen die Unverjährbarkeit. Selbstverständlich stellen sich diese juristischen Fragen. Aber wir müssen aufpassen, dass wir vor lauter juristischen Argumenten nicht den gesunden Menschenverstand vergessen. Dies sage ich an die Adresse vor allem der Linken, aber auch der Freisinnigen.

Drei Punkte sind aus meiner Sicht klar:

1. Der Schutz der Kinder hat absolut erste Priorität - und nicht etwa der Schutz der Täter. Die Gesetzgebung, aber auch die Gerichte haben hier in der Vergangenheit die Prioritäten oft nicht richtig gesetzt.

2. Die strafrechtlichen Sanktionen für sexuelle Gewalttaten müssen verschärft werden.

3. Wir müssen die Prävention verbessern. Darum habe ich gestern einen Vorstoss für die Schaffung eines nationalen Registers für vorbestrafte Pädophile eingereicht.

Pädophile Sexualstraftäter haben ein schlimmes Verbrechen begangen, eine brutale Straftat, welche dem Opfer unter Umständen das ganze Leben kaputtmacht. Delikte gegen Leib und Leben, brutale Sexualverbrechen, darum geht es. Solche Straftäter gehören hinter Schloss und Riegel - Punkt, Schluss. Wir haben es, wie gesagt, mit gefährlichen, psychisch kranken Straftätern zu tun. Oft sind es Wiederholungstäter, und viele sind auch nicht therapierbar. Aus Überzeugung werde ich die parlamentarischen Initiativen Freysinger, Simoneschi-Cortesi und Darbellay unterstützen. Ebenso werde ich den Gegenvorschlag zur Volksinitiative von Marche Blanche unterstützen, wenn nötig aber auch für die Initiative selbst stimmen.

Diese Vorstösse sind nicht untauglich, wie es etwa die FDP behauptet. Auch der von mir gestern eingereichte Vorstoss zur Schaffung eines Registers für vorbestrafte Pädophile bringt viel. Wir müssen den Behörden bessere Informationen zur Verfügung stellen, um die Öffentlichkeit vor solch kranken Straftätern zu schützen. Wegen sexueller Handlungen mit Minderjährigen verurteilte Täter sind zu verpflichten, die zuständigen Behörden über ihren Wohn- und Arbeitsort zu informieren.

Wir haben dringenden Handlungsbedarf. Das juristische Geplänkel in diesem Saal versteht die Bevölkerung nicht. Wir müssen unsere Kinder schützen.