Amherd Viola · Nationalrat · 2013-04-16

Wortprotokoll

Es ist schon eindrücklich, wie hier Herr Schwander vor Schlitzohren warnt und sich gegen diese stark einsetzt und wehrt. Bei der vorherigen Abstimmung war das Gegenteil der Fall. Gerade bei der Schenkungspauliana wäre es auch wichtig gewesen, die Beweislast umzukehren, um eben Schlitzohrigkeit zu verhindern. Dort hat es keine Rolle gespielt - hier offenbar schon. Aber nun weg von der Ironie zur Sachlichkeit.

In der Eintretensdebatte wurde ausgeführt, dass das primäre Ziel dieser Vorlage darin bestehe, die Sanierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zu ermöglichen. Darauf haben wir uns geeinigt.

Die Artikel 293a und folgende sehen genau dies vor. Die provisorische Stundung gibt dem Schuldner ein Zeitfenster von vier Monaten für die Sanierung seines Unternehmens. Eingesetzte Sachwalter sorgen dafür, dass das Vollstreckungssubstrat nicht reduziert wird und dass die Gläubigerinteressen gewahrt werden. Der Schlitzohrigkeit wird hier also ein Riegel geschoben.

Wenn Sie diese Möglichkeit der Nachlassstundung eliminieren, indem Sie die Artikel 293a, 293b, 293c und 293d streichen, wie es die Kommissionsminderheit will, dann lösen Sie das Kernstück der Vorlage heraus. Es kann mit Fug und Recht die Frage gestellt werden, was die Neuregelung dann noch bringen soll. Wenn wir eine echte Verbesserung des Insolvenzrechtes wollen, die in Richtung Sanierung statt Konkurs geht, dann müssen wir diese provisorische Stundung vorsehen.

Die CVP/EVP-Fraktion bittet Sie, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag Schwander abzulehnen.