Büttiker Rolf · Ständerat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Ich möchte Herrn Bundesrat Couchepin für die Antwort danken und auch dafür, dass der Bundesrat die Motion wenigstens als Postulat entgegennehmen will. Ich habe Schlimmeres befürchtet.

Eine kurze Bemerkung vor allem auch zur Stellungnahme des Bundesrates: Die Zielsetzung meiner Motion ist, mit einer zukunftsgerichteten Massnahme die Landwirtschaft im Bereich Verschuldung auf die Wettbewerbssituation von morgen vorzubereiten. Das ist die strategische Überlegung, die hinter dieser Motion steht.

Es geht darum, dass existenzfähige Landwirtschaftsbetriebe im Hinblick auf die künftigen Veränderungen in der Agrarpolitik heute eine Möglichkeit haben, das hohe Verschuldungsniveau auf freiwilliger Basis abzubauen, und zwar durch Darlehen und nicht mittels Subventionen; diesen Unterschied möchte ich als liberal denkender Mensch besonders herausstreichen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass diese Betriebe existenzfähig bleiben. Das Thema meiner Motion ist somit ganz klar eine zukunftsgerichtete Massnahme für morgen oder übermorgen.

Die in der Stellungnahme des Bundesrates zitierte Studie der Universität Freiburg ist im Gegensatz dazu, Herr Bundesrat Couchepin, eine Beurteilung der Verschuldungssituation in der Vergangenheit. Die Studie der Universität Freiburg basiert auf den Buchhaltungszahlen von Mitte der Neunzigerjahre, also von einer Zeit, in welcher noch die alte Agrarpolitik mit gesicherten Preisen und Absatzgarantien galt. Diese Zeiten sind vorbei, es erübrigt sich meines Erachtens, auf der Basis von Vergangenheitsbetrachtungen ein neues Modell zu diskutieren. Ich sage noch einmal, dass die Zahlen und der Inhalt der Studie sehr auf die Vergangenheit bezogen sind, und ich bezweifle, ob man mit diesen Zahlen die Agrarpolitik von morgen gestalten kann.

Eine zentrale Frage für die Schweizer Landwirtschaft wird in Zukunft die folgende sein: Vermag ein Landwirtschaftsbetrieb nach der vollständigen Umsetzung der neuen Agrarpolitik den notwendigen Cashflow zu erwirtschaften, um:

1. die erforderlichen Ersatzinvestitionen vorzunehmen - das ist das Mindeste für die Zukunft -;

2. die Investitionen für die strukturellen Anpassungen zu finanzieren - das kommt nämlich dazu -; und

3. die Schuldenlast seines Betriebes so weit abzubauen, dass er auch in zehn bis fünfzehn Jahren noch existenzfähig ist?

Das sind die drei Fragen, die sich ein Landwirtschaftsbetrieb heute stellen muss. Da mit der "Agrarpolitik 2002" der Anpassungsprozess, dem die Landwirtschaft unterworfen ist, mit grösster Wahrscheinlichkeit noch nicht abgeschlossen ist, muss die gleiche Frage auch im Hinblick auf weitere agrarpolitische Veränderungen gestellt werden: Wie sieht die Situation nach der vollständigen Umsetzung der bilateralen Verträge aus und wie nach der nächsten WTO-Runde, die in nächster Zeit so sicher wie das Amen in der Kirche auf uns zukommen wird?

Es ist klar festzuhalten, dass sich eine zu hohe Verschuldung nicht in erster Linie bei einer zu hohen Zinslast zeigt, sondern bei einer ungenügenden Kapazität, bestehende Schulden abzutragen - das ist wie beim Bund - und so die notwendigen Reserven für künftige Investitionen zu schaffen.

Der Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme auf die Betriebshilfe als Lösungsansatz für diese Probleme. Der Bundesrat stellt in Aussicht, dass dieses Instrument durch eine Änderung der Betriebshilfeverordnung künftig auch für die Umschuldung eingesetzt werden kann - das ist lobenswert. Vom Gesetzestext her ist die Betriebshilfe in erster Linie ein Korrekturinstrument und kein Präventionsinstrument; das ist der Unterschied.

Nach heute gültiger Verordnung können diejenigen Betriebe Betriebshilfedarlehen erhalten, die unverschuldet in finanzielle Bedrängnis geraten sind oder unmittelbar davor stehen. Die Stellungnahme des Bundesrates zeigt aber - das, Herr Bundesrat Couchepin, werte ich positiv -, dass der Bundesrat bereit ist, die Betriebshilfeverordnung anzupassen und den vom Gesetzgeber gewährten Spielraum so stark als möglich auszunützen. Damit sollen künftig Betriebshilfedarlehen auch präventiv, also durchaus im liberalen Sinne, eingesetzt werden können.

In diesem Sinne kann ich der Umwandlung meiner Motion in ein Postulat zustimmen. Diese Zustimmung ist aber mit der Erwartung verknüpft, dass der Bundesrat die Entwicklung der Verschuldungssituation der Schweizer Landwirtschaft genau beobachtet und gegebenenfalls rechtzeitig - in Ergänzung zur Betriebshilfe - geeignete Massnahmen vorschlägt.

Eines, Herr Bundesrat, muss ich Ihnen, Ihrem Departement und dem Bundesamt für Landwirtschaft vorwerfen: Ich habe vorhin erläutert, dass man mit der Freiburger Studie von Mitte der Neunzigerjahre nicht weiterkommt. Ich stelle auch fest, dass das Departement und das Bundesamt die Situation der Landwirtschaft durchgehend zu positiv einstufen, und zwar nicht nur in Bezug auf die aktuelle, statische Situation der Landwirtschaft, sondern auch in Bezug auf den Trend - Verschuldung, Investitionsprobleme, Einkommensprobleme, Betriebserweiterungsprobleme usw. Wenn man den Trend anschaut, sieht die Situation in Bezug auf die Zukunft der Landwirtschaft eben düsterer aus, als der Bundesrat es gelegentlich wahrhaben will.

Hier müsste auch eine gewisse Korrektur erfolgen. Ich bin mit Blick auf die Diskussion um die Landwirtschaftspolitik mit dem Horizont 2010 auch der Meinung, dass der Bundesrat die Situation der einheimischen Landwirtschaft, der Durchschnittsbetriebe, zu positiv anschaut und bei seiner Landwirtschaftspolitik von einer zu positiven Ausgangslage ausgeht. Im Weiteren erwarte ich, dass das Ertragswertprinzip in der Landwirtschaft aufgrund der neuen Erlössituation und der neuen Lohnsituation unserer Landwirtschaftsbetriebe überprüft und zu gegebener Zeit angepasst wird.

Noch einmal: Ich bin mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden. Ich werde das Versprechen des [PAGE 402] Bundesrates kritisch begleiten. Er hat im Zusammenhang mit dieser Motion versprochen, dass er die Betriebshilfe ausbauen und etwas umbauen will, dass man eben die Landwirtschaft - das ist auch das Entscheidende am Vorstoss und an der Philosophie dieses Vorstosses - im Hinblick auf die Zukunft wettbewerbsfähiger machen will. Das wird beispielsweise im Hinblick auf neue Gatt- bzw. WTO-Runden dringend notwendig sein.