Schelbert Louis · Nationalrat · 2013-04-16

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen unterstützt das Anliegen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, den Mehrwertsteuer-Sondersatz für Beherbergungsleistungen bis längstens 2017 zu verlängern. Wir tragen damit dem Umstand Rechnung, dass die Revision der Mehrwertsteuer momentan in einer Zwischenphase ist.

Grundsätzlich sind wir Grünen keine grossen Freunde der Mehrwertsteuer, wir ziehen es vor, wenn der Staat sich vor allem über direkte Steuern finanziert. Das ist auf Ebene Bund bei Weitem nicht so. Wir anerkennen aber, dass die Mehrwertsteuer in der Volksabstimmung eine Mehrheit gefunden hat. Zudem haben wir Mühe, eine bestimmte Branche permanent steuerlich zu begünstigen. Das ist bei der Beherbergung seit über fünfzehn Jahren der Fall.

In der aktuellen Situation sind wir trotzdem der Meinung, es sei richtiger, der Verlängerung zuzustimmen. Dafür sind pragmatische Überlegungen massgebend. Die letzte beschlossene Verlängerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen läuft Ende 2013 aus. Verzichten wir auf eine weitere Verlängerung, gilt ab 1. Januar 2014 auch bei Beherbergungen der Normalsatz von aktuell 8 Prozent. Das würde dem betroffenen Gewerbe einen erheblichen Umstellungsaufwand bringen. Das kollidiert mit dem Auftrag des Nationalrates an den Bundesrat, anstelle des Mehrwertsteuer-Einheitssatzes ein Zweisatzmodell zu unterbreiten. Dem privilegierten, tieferen Satz sollen unter anderem die Beherbergungen unterstellt sein. Die Beratungen über die Zusatzbotschaft werden dieses Jahr aufgenommen. Unter diesen Umständen ist also zu berücksichtigen, dass nach einer Umstellung per 1. Januar 2014 schon kurze Zeit später mit der Einführung eines Zweisatzmodells die nächste Umstellung zu bewältigen sein könnte. Wir Grünen halten dafür, dass das Parlament der Branche nicht zwei solche Übungen in so kurzer Zeit zumuten sollte.

Ich verhehle nicht, dass auch die aktuell schwierige Situation für grosse Teile der Hotellerie den Entscheid mitbeeinflusst. Wir Grünen räumen auch ein, dass es bessere, zielgerichtetere Instrumente zur Förderung des Tourismus und damit auch des Beherbergungswesens gibt. Tatsächlich ist die Verwaltung daran, Entwicklungs- und Innovationsmöglichkeiten zu prüfen; das Parlament hat einige entsprechende Motionen angenommen. Diese Tourismusreform muss vor 2017 diskutiert und beschlossen werden können. Wir Grünen verlangen, dass sie auf die Frage der Mehrwertsteuer abgestimmt werden kann. Wir bitten die Bundesrätin, hier im Saal heute eine entsprechende Aussage zu machen.

Im Sinne dieser Ausführungen unterstützt die grüne Fraktion die Verlängerung des Sondersatzes für Beherbergungen.