Maier Thomas · Nationalrat · 2013-04-16

Wortprotokoll

In der Zusammenfassung der Kommission sind die Ausgangslage und die Gründe, die zu diesem Beschluss der WAK geführt haben, gut beschrieben. Der 1996 aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage eingeführte und bis jetzt viermal verlängerte befristete Mehrwertsteuer-Sondersatz für Beherbergungsleistungen soll noch einmal, bis Ende 2017, verlängert werden. Das wären dann alles in allem zwanzig Jahre schwierige Wirtschaftslage beim Tourismus.

Bei diversen Meinungsäusserungen zu diesem Thema erhielt man in den letzten Wochen den Eindruck, das sei eine gute Sache. Das ist überhaupt keine rundum gute Sache, im Gegenteil: Das ist ein Geschäft, das einen tatsächlich in Rage versetzen kann. Stellen Sie sich eine Branche vor, die gemäss ihren eigenen Angaben zwanzig Jahre unter einer schwierigen Wirtschaftslage leidet und es offensichtlich nicht schafft, sich irgendwie den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Zwanzig Jahre sind fast eine Ewigkeit.

Irgendetwas läuft hier unserer Meinung nach komplett schief. Ich verzichte auf Ratschläge; ich bin weder Hotelier noch sonst im Tourismus tätig. Ich bin Kunde und erlebe persönlich, wie die Zahl der Gäste in der Schweiz im Vergleich zur Zeit vor zwanzig Jahren eigentlich zugenommen hat - ohne hier jetzt mit Zahlen um mich zu werfen. Es wird und wurde viel investiert. Das ist alles positiv. Doch es braucht noch immer diesen Spezialsatz. Was läuft schief? Oder läuft [PAGE 594] gar nichts schief, und die Branche jammert einfach auf so hohem Niveau so effizient, dass sie im Unterschied zu vielen anderen Branchen massiv vom Staat profitieren kann? Ich habe in meinem ersten Jahr im Nationalrat den Eindruck erhalten, dass hier bei jeder wirtschaftlichen Unsicherheit sofort der Staat zu Hilfe gerufen wird und alle provisorischen und vorübergehenden angedachten Massnahmen trickreich in Providurien überführt werden.

Eines - und da müssen wir etwas Selbstkritik üben - ist allerdings tatsächlich schiefgelaufen: Wir haben es nämlich in der Politik in der Zwischenzeit nicht geschafft, die Revision der Mehrwertsteuer ins Ziel zu bringen. Zuletzt hat der Nationalrat Ende Dezember 2011 die Teilreform B des Mehrwertsteuergesetzes an den Bundesrat zurückgewiesen und ihn beauftragt, ein Modell mit zwei Steuersätzen auszuarbeiten. An dem wird immer noch gearbeitet.

Faktisch geht es um die Frage, ob wir verhindern wollen, dass der Beherbergungssektor vor einem allfälligen Inkrafttreten dieser Reform zwischenzeitlich auf den Normalsatz umstellen muss. Das heisst, es geht um die Frage, ob es administrativ gesehen wirklich Sinn macht, den Satz für zwei Jahre anzuheben, um ihn dann mit dem zweiten Teil der Mehrwertsteuervorlage wieder auf x Prozent zu senken. Denn dass die Beherbergungsbranche einen tieferen Satz erhalten wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche, auch wenn es den Grünliberalen nicht gefällt.

Ich hoffe, wir können die 180 Millionen Franken, die das aktuell kostet, dann bei der Gesamtvorlage auf schlaue Weise kompensieren. Noch schlauer wäre es natürlich, die Mehrwertsteuer ganz abzuschaffen und mit einer Steuer auf nichterneuerbare Energien zu ersetzen, wie wir es mit unserer Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" fordern.

Einzig dieser letzte, auch etwas selbstkritische Punkt und der Fakt, dass die GLP-Fraktion hier zum ersten Mal über dieses Geschäft beschliesst, haben uns Grünliberale dazu bewogen, dieser Vorlage zuzustimmen. Wir tun dies, wie Sie merken, ohne Begeisterung, da dieses Geschäft wirklich keine Freude macht, und wir überlassen es Ihnen, ob Sie das auch tun wollen.