Weibel Thomas · Nationalrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz hat über drei Differenzen diskutiert und hat je eine Mehrheit gefunden. In der Gesamtabstimmung fand das neue Paket dann keine Mehrheit, weil es eben nicht als Konzept behandelt worden ist. Die Folge davon ist - Sie wissen es -: Der Entscheid der Einigungskonferenz bedeutet einen Antrag auf Abschreiben der Vorlage. Oder anders gesagt: Wir brechen die IV-Revision ab.

Auslöser waren zwei Artikel. Sie kennen die Diskussion zu Artikel 28a Absatz 1bis aus den drei Debatten, die wir geführt haben. Dort wird festgelegt, ob eine volle Rente ab 70 oder erst ab 80 Prozent Invalidität gesprochen werden soll. Da wäre die Einigungskonferenz dem Nationalrat gefolgt. Beim anderen Punkt, Artikel 80 Absatz 3 und 4 - Stichwort: Schuldenbremse - wollte die Mehrheit der Einigungskonferenz dem Ständerat folgen. Damit wären eigentlich die Voraussetzungen für einen Kompromiss geschaffen gewesen - aber Sie kennen das Ergebnis der Gesamtabstimmung.

Es ist eine Frage der Betrachtungsweise: Ist das Glas halb voll, oder ist es halb leer; liegt der Fokus auf dem, was nicht erreicht worden ist, wo man nicht einverstanden ist, oder ist man in der Frage bereit, konzeptionell-strategische Überlegungen über parteipolitische Interessen zu stellen?

Politische Prinzipien sind sicher ehrenwert. Wenn sie aber eine Lösung verhindern, dann sieht es aus meiner Sicht anders aus, denn mit dem Abschreiben der Vorlage verlieren wir viel. Erstens erhalten wir kein zukunftsträchtiges Rentensystem, denn mit der Vorlage wäre der Wechsel weg vom Stufensystem und hin zu einem linearen System der Rentenberechnung verbunden.

Zweitens verlieren wir die Weiterführung der Entschuldung der Invalidenversicherung beim AHV-Fonds. Denn mit dem Ende der Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer endet auch die gesetzliche Grundlage für die Entschuldungsanstrengungen, wenn wir nicht in der Lage sind, diese Revision zu verabschieden.

Es kommt hinzu, dass das Abschreiben ein fatales Signal im Hinblick auf die anstehenden Probleme bei anderen Sozialversicherungswerken wäre, ich denke an die AHV oder generell an die Altersvorsorge. Wir haben es in der Hand, heute einen Scherbenhaufen zu produzieren oder eben nicht, indem wir die letzte Chance packen.

Deshalb stelle ich den Antrag, die Vorlage nicht abzuschreiben. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, geht das Geschäft zurück an die Einigungskonferenz. Diese erhält somit die Chance, eine mehrheitsfähige Konzeptlösung zu erarbeiten. Der Ständerat hat übrigens einem gleichlautenden Antrag Gutzwiller bereits zugestimmt. Seitens des Ständerates ist man also der Ansicht, das wäre ein gangbarer Weg.

Die grünliberale Fraktion will keinen Scherbenhaufen, deshalb unterstützt sie einstimmig meinen Antrag. Ich hoffe, auch Sie können das mehrheitlich tun.