Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Poggia, es verstösst nicht gegen das OECD-Abkommen oder die entsprechenden Vereinbarungen, sondern es entspricht den allgemeinen internationalen steuerrechtlichen Regeln. Das ist so, ob man das schätzt oder nicht. Schauen [PAGE 1102] Sie, die Frage ist bei uns in dem Moment entstanden, in dem die Kantone die kantonalen Erbschaftssteuern für die direkten Nachkommen und für die Partner abgeschafft haben. Bis zu diesem Zeitpunkt hat in Frankreich immer die Regelung gegolten, dass es angerechnet wird. Das gilt auch heute noch, aber weil wir auf der anderen Seite keine Besteuerung mehr haben, stellen sich jetzt Fragen. Es ist konform mit dem internationalen Recht.

Aber Sie haben Recht, es ist eine Änderung gegenüber dem Abkommen von 1953. Die Alternative ist, kein Abkommen zu haben. Darüber müssen wir in der Kommission und im Rat diskutieren. Frankreich hat gesagt, bis Ende Juni 2013 würden sie das Abkommen kündigen. Ob das stattfindet, ist noch offen. Wir haben noch keine unterzeichnete Konvention, weil die Fragen noch nicht vollständig geklärt sind. Mehr kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, ich kann Ihnen lediglich den heutigen Stand mitteilen. Aber kündigen würde man innerhalb von sechs Monaten, also auf Ende Jahr. Letztlich werden wir über die Frage entscheiden: Wollen wir eine Konvention, oder wollen wir keine?