Büttiker Rolf · Ständerat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Als Präsident der Schweizerischen Vereinigung Importeure Schlachtviehhandel - damit habe ich auch meine Interessenbindung offen gelegt - muss ich vor allem zu Ziffer 1 dieses aussenhandelspolitischen Rohrkrepierers etwas sagen. Der Nationalrat hat diese Motion mit 123 zu 5 Stimmen überwiesen - Sie müssen sich das mal vorstellen. Mich stört vor allem der protektionistische Geist, der in diesem Teil der Motion steckt. Ich möchte mich zur Deklaration nicht äussern, aber zu diesem Importverbot ist doch etwas zu sagen.

Protektionistische Massnahmen können auch in einer schwierigen Situation nicht nachhaltig weiterhelfen; das muss man sehen. Dieser Sachverhalt ist empirisch längst belegt und wirtschaftspolitisch eigentlich unbestritten. Trotzdem wird gerade in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld - wir haben es vorhin gehört: die Landwirtschaft hat ihre Schwierigkeiten - immer wieder in der wirtschaftspolitischen Mottenkiste nach protektionistischen Instrumenten gesucht.

Die Schweiz ist eine Exportnation, das ist unbestritten. Deshalb muss man sagen, dass Importverbote zwangsweise zu Gegenreaktionen führen werden, die unsere verletzliche Exportwirtschaft früher oder später negativ zu spüren bekommt. Bei ganzheitlicher Betrachtungsweise führen Importverbote zu volkswirtschaftlichen Einbussen, die gerade auch die Landwirtschaft selber - das ist der entscheidende Punkt - empfindlich treffen.

Nehmen wir als Beispiel das, was hier gefordert wird: Ein Verbot der Schlachtvieh- und Fleischimporte wird letztlich zu einem klassischen Eigentor auch für die Landwirtschaft. Denn damit - das ist der entscheidende Punkt - wird die Fleischwirtschaft als Ganzes unter Druck geraten, was wiederum die Landwirtschaft als Fleischzulieferer empfindlich treffen wird und in die Negativspirale mit einbezieht. Die Fernsehsendung "10 vor 10" von gestern Abend hat das eindrücklich gezeigt. Vor allem wenn dann der Bannstrahl des Importverbotes auch noch die Weltwirtschaftsmacht Nummer 1, die USA, treffen soll, kann beim vorprogrammierten Handelskrieg nur die Schweiz verlieren. Das Beispiel der EU - der Kommissionspräsident hat es erwähnt - hat uns dies gerade auch in diesem Bereich im Massstab eins zu eins deutlich vor Augen geführt. Nur ein liberales, ein freies Handelssystem garantiert langfristig Wirtschaftswachstum und Wohlstand.

Bei diesem Punkt muss man natürlich die Perspektive auch umkehren. In diesem Sinn, Herr Bundesrat, möchte ich Sie einmal mehr - das ist nicht das erste Mal - auffordern, doch endlich mit Nachdruck dafür zu sorgen, dass der Viehexport, also das Gegenteil von dem, was die Motion will, sofort wieder aufgenommen werden kann.

Es wird langsam Zeit. Eine etwas kämpferischere Verhandlungsgangart der Schweiz gegenüber der EU ist angezeigt, umso mehr, als die Schweiz heute bei der BSE-Bekämpfung als Musterland gilt. Die Leute können es nicht verstehen, dass die Ausländer zu uns kommen, unsere BSE-Politik als vorbildlich und mustergültig einstufen und dann auf der [PAGE 404] anderen Seite auf die Schweiz einen Bannstrahl richten und ihr gegenüber ein Importverbot verhängen. Das ist nicht mehr nachzuvollziehen.

Zweitens ist vor allem auch nicht nachzuvollziehen, dass die Schweiz als einseitige Vorleistung überaus rasch die Lockerung des Importverbotes gegenüber der EU wegen der Maul- und Klauenseuche verfügt hat. Gut, die BSE-Bestimmungen bleiben bestehen. Aber die Massnahmen wegen der Maul- und Klauenseuche hat man sehr rasch wieder aufgehoben. Ich finde das auch richtig. Aber wir haben keine Gegenleistung erhalten.

Drittens haben wir alle jetzt wieder der Presse entnehmen können, dass in der Schweiz ein neuer BSE-Test entwickelt wird. Das ist ja auch gut so; ich anerkenne auch die wissenschaftliche Leistung. Wir verschärfen unsere Anforderungen immer wieder. Wir können auch wissenschaftlich immer bessere Resultate hervorbringen. Aber dann ist nicht mehr zu verstehen, warum immer noch ein Exportverbot für die Viehwirtschaft besteht.

Ich frage mich - da bin ich nicht alleine -: Wo ist die Gegenleistung? Wo ist die Gleichbehandlung? Denn eines muss man sehen: Der Viehexport wäre eine Möglichkeit, um dem Fleischmarkt, dem Viehmarkt, der Landwirtschaft und im Herbst dann vor allem auch noch der Berglandwirtschaft - das ist der entscheidende Punkt: allen Leuten, die unter dem Bannstrahl des Exportverbotes leiden - zu helfen. Herr Bundesrat, das wäre ein Ansatz, mit dem man für den ganzen Bereich Agrarwirtschaft, Fleischwirtschaft, Viehwirtschaft, Berglandwirtschaft insgesamt etwas erreichen könnte. Die Motion wäre also im Sinne des Freihandels, des liberalen Handels, "umzukehren", ohne dass wir protektionistische Massnahmen ergreifen.