Hutter Markus · Nationalrat · 2013-03-11

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Ständeratslösung und die Minderheit I (Schwander) mehrheitlich. Wir halten am Status quo fest, also an einer 50-Prozent-Swissness-Regel bei Industrieprodukten. Wir wollen das Qualitätsniveau der Schweizer Produkte und Dienstleistungen halten, wir wollen Missbräuche bekämpfen, [PAGE 181] wir wollen aber auch klare, einfache und faire Regeln für die Zukunft.

Der erste Grund, weshalb wir zu dieser Haltung gekommen sind: Wir wollen keine Ausbürgerung bisher als schweizerisch geltender Produkte. Die beabsichtigte Stärkung der Marke Schweiz kann nicht durch einen höheren Prozentsatz bei den Herstellungskosten erreicht werden. Die Verschlechterung des Status quo führt zur Ausbürgerung bisher als schweizerisch geltender Produkte. Übrigens hat sich der Anteil bei 50 Prozent seit Jahrzehnten bewährt. Es sind nur wenige Fälle bekannt, bei denen eine missbräuchliche Verwendung der geografischen Herkunftsbezeichnung vorliegt. Die Anhebung des Werteanteils ist weder unter dem Blickwinkel von Treu und Glauben noch unter jenem des Wettbewerbsschutzes erforderlich und verhältnismässig. Eine höhere Quote würde die KMU aller Branchen gravierend beeinträchtigen, zu Betriebsschliessungen führen und Arbeitsplätze gefährden. Wir sind nicht bereit, eine Schwächung der Schweizer Wirtschaft im internationalen Konkurrenzkampf herbeizuführen. Sie wissen, dass die Regelungen in Deutschland 45 Prozent, in Frankreich ebenfalls 50 Prozent und in den USA 50 Prozent lauten. Wir wollen uns hier auch nicht dem Vorwurf eines Protektionismus aussetzen.

Der zweite Grund: Wir wollen keine Einzelbranchenwerte im Gesetz. Deshalb werden wir auch den Antrag Ribaux klar ablehnen. Im Markenschutzgesetz wird der Rahmen legiferiert, welcher für die ganze Industrie gilt. Wir wollen weder Sonderregelungen noch einseitige Lösungen für Konflikte zwischen Klein- und Grossunternehmen oder zwischen unterschiedlichen Branchen. Wir wollen auch keine Sonderstellung der Uhrenindustrie. Die Uhrenindustrie ist ein einzigartiger Spezialfall. Die Uhrengrossunternehmen verfügen über andere Strukturen. Die Uhrenindustrie konnte übrigens mit der bisherigen Regelung sehr gut leben. Ich erinnere daran, dass jede Branche für sich selbst abweichende Bestimmungen vereinbaren kann. Es gibt flexible Branchenlösungen in Branchenverordnungen; solche sind möglich. Damit kann auch die Uhrenindustrie differenzierte Schwellenwerte und Kriterien für sich selbst beanspruchen.

Der dritte und letzte Grund: Wir wollen ein praxistaugliches Gesetz. Wir wollen nicht zukünftige Entwicklungen behindern. Wir gehen klar davon aus, dass in Zukunft ein wachsender Anteil der Wertschöpfung, von Rohstoffen, von Komponenten auf das Ausland entfallen wird. Wir können hier jetzt nicht automatisch ein Gesetz beschliessen, das uns dann behindert, wenn sich die einzelnen Anteile verändern. Diese Anteile werden sich verändern hin zu einem Mehranteil der Wertschöpfung im Ausland. Wir wollen auch nicht, dass die Ermessensproblematik in Bezug auf Forschung und Entwicklung für die KMU hier übertrieben wird. Die Swissness muss praxistauglich sein, mit unkomplizierten Verfahren, ohne administrativen Mehraufwand, ohne Zusatzkosten. Die Branchenflexibilität soll bewahrt werden.

Die FDP-Liberale Fraktion ersucht Sie, der Minderheit I (Schwander) und damit dem Ständerat zu folgen und den Einzelantrag Ribaux abzulehnen.