Briner Peter · Ständerat · 2011-06-17

Wortprotokoll

Als wir vor ungefähr einem Jahr die ersten Serien von Doppelbesteuerungsabkommen revidierten bzw. ratifizierten, taten wir das bekanntlich weniger aus Begeisterung, sondern mehr aus der Einsicht, dass die Übernahme des OECD-Standards bei der Amtshilfe, Artikel 26 des OECD-Musterabkommens, schliesslich im Interesse des Werk-, Dienstleistungs- und Finanzplatzes liegt. Das Risiko für unser Land, auf einer grauen oder schwarzen Liste zu erscheinen und einen Reputationsschaden zu erleiden, galt es zu verhindern. Rechtssicherheit auf diesem Gebiet ist schliesslich für alle Beteiligten von grösstem Interesse.

Erstaunt mussten wir dann zur Kenntnis nehmen, dass sich im Rahmen des Peer-Review-Prozesses herausstellte, dass die OECD-Konformität der revidierten Doppelbesteuerungsabkommen nicht in allen Teilen bestätigt werden konnte. Sie sollen nun in dem Sinn angepasst werden, dass künftig in Ausnahmefällen auch andere Identifikationsmittel als Name und Adresse des Steuerpflichtigen und/oder des Informationsinhabers möglich sein sollten. Die Details dazu hat unser Kommissionspräsident genau dargelegt. Mit dieser Präzisierung soll verhindert werden, dass Amtshilfeverfahren wegen zu formalistischen Auslegungen der Doppelbesteuerungsbestimmungen scheitern. "Fishing expeditions" bleiben indessen weiterhin ausgeschlossen.

Einen besonderen Applaus vermag natürlich auch diese Korrektur nicht auf sich zu ziehen. Aber eigentlich handelt es sich lediglich um eine Präzisierung der Umsetzung der beschlossenen OECD-Amtshilfekonformität, und die involvierten Akteure signalisierten ja dann auch bald ihre Zustimmung zum eingeschlagenen Weg. Ich denke, dass mit diesen Präzisierungen auch die Rechtssicherheit wiederhergestellt ist - ein wichtiger Faktor für unseren Wirtschaftsstandort - und dass halt auch ein Stück Realpolitik dahinter zu sehen ist.

Vor diesem Hintergrund denke ich, dass wir den ergänzten Doppelbesteuerungsabkommen, wie sie heute vorliegen, gesamthaft ohne Wenn und Aber zustimmen sollten.