Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Nachdem Herr Briner den Bundesrat zutreffend zitiert hat, würde sich mein Votum eigentlich erübrigen. Ich kann zusätzlich aber noch darauf hinweisen, dass es schon gewisse Vorgaben in Spezialgesetzen gibt. Das ist der Grund dafür, weshalb wir als Sofortmassnahme prüfen werden, ob wir das, was z. B. im Finanzhaushaltgesetz oder in den Verordnungen steht, schon in eine Art Richtlinie oder Weisung umgiessen könnten, die dann sofort zur Verfügung stünde.

Weiter ist aber offen, ob für die sehr unterschiedlichen Anlässe ein einziges gleiches Gesetz angemessen wäre oder nicht. Wir werden diesen Prüfungsauftrag umfassend wahrnehmen und Ihnen zu gegebener Zeit über die Resultate berichten.

In diesem Sinne sind wir gerne bereit, das Postulat entgegenzunehmen.