Hany Urs · Nationalrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Vor knapp zwei Jahren habe ich diese Motion für die Preiserhöhung der Autobahnvignette eingereicht. Ich habe verlangt, dass die Jahresgebühr für die Benutzung der Nationalstrassen von heute 40 auf 100 Franken erhöht und eine Kurzzeitvignette für einen Monat zum Preis von 50 Franken eingeführt werden soll. Zudem habe ich im Motionstext festgehalten, dass der Mehrertrag explizit nur für die Nationalstrassen, insbesondere zur Finanzierung des Netzbeschlusses, verwendet werden darf.

Die Stellungnahme des Bundesrates vom 19. August 2009 hat mich erstaunt respektive bei mir Kopfschütteln ausgelöst. Ich zitiere daraus: "Aus Vollzugsgründen bedürfte die Einführung einer Kurzzeitvignette eines Wechsels von der Klebevignette zu einem anderen Verkaufs- und Kontrollsystem." Warum das? Wieso können nicht einfach zwei Klebeetiketten angeboten und verkauft werden? Weiter verweist der Bundesrat auf das System in Österreich, welches die Jahresvignette, die Zwei-Monats-Vignette und die Zehn-Tages-Vignette kennt. Da die Schweiz viel weniger Vignetten verkaufe, der Kontrollaufwand zu gross sei und von steigenden - ich betone: steigenden - Verkaufszahlen an den Schweizer Grenzen ausgegangen werden müsse, würde die bereits heute angespannte Verkehrssituation verschärft. Der Vertrieb der Kurzzeitvignette hätte einen grossen administrativen Mehraufwand, den Einsatz von zusätzlichem Personal an der Grenze, Kosten für bauliche Investitionen sowie intensivere Kontrollen zur Folge.

Die erstaunlichste Folgerung des Bundesrates war aber die, dass die Bruttomehreinnahmen sich auf höchstens - ich betone: höchstens - 450 Millionen Franken belaufen würden. Gerade diese Mehreinnahmen würden die sich abzeichnenden Finanzierungsprobleme im Bereich der Strasse aber wesentlich entschärfen, und dies vor allem angesichts des willkommenen zukünftigen Minderverbrauchs von fossilen Treibstoffen und der folglich sinkenden Treibstoffsteuern.

Erlauben Sie mir noch eine letzte Bemerkung zur teureren Autobahnvignette: Ausser Deutschland kennen unsere [PAGE 735] Nachbarländer diese Vignette ja alle auch. Wenn ich einmal von Chiasso nach Neapel und zurück fahre, bezahle ich rund 150 Franken Autobahngebühren. In Frankreich ist es noch einmal wesentlich teurer. Selbst mit der 100-Franken-Vignette für zwölf Monate sind wir somit immer noch wesentlich günstiger als die erwähnten beiden Nachbarländer.

Bekanntlich hat der Bundesrat seine Meinung inzwischen geändert: Die Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken für zwölf Monate und die Einführung einer Kurzzeitvignette gehören heute zum Finanzierungsvorschlag für den Bau neuer und für den Unterhalt der bestehenden Autobahnen. Unser Rat und der Ständerat werden vermutlich in einem Jahr darüber zu befinden haben. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf, ich bin überzeugt, dass eine Volksmehrheit diese Gebührenerhöhung heute akzeptiert und dass das Volk diese Massnahmen besser versteht als einige meiner Kolleginnen und Kollegen in diesem Saal.

Da der Bundesrat meinen Vorschlag inzwischen übernommen hat, ziehe ich die Motion zurück.