Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, noch einmal zu Georgien und Tadschikistan: Sie bleiben immer noch bei der Variante, dass diese beiden Länder schuld daran seien, weil sie nicht gewollt hätten, dass man Artikel 26 des OECD-Musterabkommens integriert. Ich habe aber Kenntnis davon, dass Georgien am 11. März 2010 das revidierte Amtshilfeabkommen der OECD und des Europarates unterschrieben hat. Spätestens seit diesem Zeitpunkt ist doch klar, dass Georgien auch Artikel 26 des OECD-Musterabkommens haben will. Ist Ihnen das bekannt, und bleiben Sie immer noch bei Ihrer These, dass es nicht wir waren, die das nicht wollten?