Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, dass es im Bereich der privaten Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen Koordinationsbedarf gibt. Er möchte aber im Moment kein gesamtschweizerisch gleichwertiges Zulassungs- und Kontrollsystem für private Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen einführen, und zwar aus den folgenden Gründen:

In den letzten Jahren haben die Kantone erhebliche Anstrengungen unternommen, um ihre Regelungen für private Sicherheitsfirmen, deren Tätigkeit sich auf die Schweiz beschränkt - das ist wichtig -, zu harmonisieren. Am 12. November des letzten Jahres hat die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) ein neues Konkordat über die privaten Sicherheitsfirmen verabschiedet; dieses tritt neben das bereits bestehende, von den Westschweizer Kantonen 1996 beschlossene Concordat romand. Beide Konkordate sehen ein Bewilligungssystem vor, und dieses ermöglicht den kantonalen Behörden die Kontrolle der Sicherheitsfirmen, die auf ihrem Gebiet tätig sind. Die KKJPD hat alle Kantone eingeladen, innerhalb von zwei Jahren einem der beiden Konkordate beizutreten.

Der Bundesrat möchte jetzt zuerst die Ergebnisse dieser Harmonisierungsbestrebungen abwarten; deshalb beantragt er Ihnen zum heutigen Zeitpunkt, die Motion abzulehnen.