Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Ich gehe davon aus, dass das Parlament diesen Entscheid fällt. Aber ich habe vorher ausgeführt, dass zahlreiche Staaten Vorbehalte gemacht haben. Es ist nicht festzustellen, dass die Erklärungen und Vorbehalte infrage gestellt werden - weil andere Staaten das eben auch gemacht haben. Das gemeinsame Interesse besteht darin, dass möglichst viele Staaten den Kerngehalt dieser Konvention umsetzen. Von daher sollten Sie sich hier keine Sorgen machen und auch keine Befürchtungen haben. Es ist auch die Meinung des Bundesrates, diese Vorbehalte zu machen. Es gibt keinen Hinweis darauf - auch von den Vertragsstaaten nicht -, dass diese Vorbehalte aufgehoben werden sollten.