Bürgi Hermann · Ständerat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Diese beiden Motionen sind identisch. Sie liegen zeitlich auseinander, und sie sind in der Zwischenzeit wegen entsprechender Anträge des Bundesrates überholt.

Es ist so, dass der Bundesrat die Revision des Allgemeinen Teils des StGB - ich habe das heute schon einmal erwähnt - in die Vernehmlassung geschickt hat. Im Pressetext wird Folgendes erklärt: "Schliesslich schlägt der Bundesrat vor, entsprechend den Bedürfnissen der Praxis im Jugendstrafgesetz die Altersgrenze für die Beendigung von Massnahmen von 22 auf 25 Jahre zu erhöhen." Damit ist alles gesagt. Dem Anliegen ist vom Bundesrat mit diesem Vorschlag bereits Rechnung getragen worden. Aber wir sind der Meinung, dass jetzt seit dem Einreichen dieser Motionen doch einige Zeit ins Land gegangen ist. Wir beantragen, sie anzunehmen, im Wissen, dass gehandelt wird, aber man kann sie ja dann nachher ohne Weiteres abschreiben.

In diesem Sinne beantragen wir, beide Motionen anzunehmen.