Bürgi Hermann · Ständerat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Es kommt jetzt eine ganze Serie von Motionen, die wir in der Kommission für Rechtsfragen behandelt haben. Was die Motion Darbellay anbelangt, verbinde ich meine Bemerkungen mit der nächsten Motion, der Motion Stamm 08.3441, weil sie im Kern die gleichen Fragen betrifft. Ich muss dann nur einmal das Wort verlangen.

Die Motion Darbellay beinhaltet drei Gesichtspunkte: Zum Ersten geht es um eine Effizienzsteigerung im Strafvollzug. Handlungsbedarf wird in dem Sinne geortet, dass insbesondere die Abkommen zur Überstellung verurteilter Personen zu überarbeiten sind. Zum Zweiten geht es in dieser Motion darum, dass der Bundesrat aufgefordert wird, rechtliche Grundlagen im Zusammenhang mit elektronischen Fussfesseln zu schaffen. Zum Dritten fordert die Motion den Bundesrat auf, im Europarat darauf hinzuwirken, dass eine Änderung des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen an die Hand genommen wird. Was nun die Motion Stamm 08.3441 anbelangt, so geht es bei ihr um das gleiche Anliegen wie beim gerade erwähnten Punkt der Motion Darbellay, der die Änderung des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen fordert.

Der Bundesrat hat die Motion Stamm zur Annahme empfohlen; der Nationalrat ist diesem Antrag gefolgt. Hingegen beantragt der Bundesrat, die Motion Darbellay abzulehnen.

Wir kommen zum Schluss, dass auch die Motion Darbellay anzunehmen sei, und zwar aus folgenden Überlegungen:

1. Soweit es dasselbe Anliegen wie die Motion Stamm betrifft, gibt es keinen Grund, hier unterschiedlich zu handeln.

2. Es hat sich eine Änderung der Situation ergeben, indem der Bundesrat einen Vorentwurf zur Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches in die Vernehmlassung geschickt hat. In diesem Vorentwurf wird der elektronisch überwachte Vollzug ausserhalb der Strafanstalt im Sinne der Motion Darbellay vorgeschlagen.

3. Damit bleibt noch das Hinwirken im Europarat übrig. Da sind wir der Meinung, dass der Bundesrat hier einen Handlungsspielraum hat. Das ist kein Grund, die gesamte Motion Darbellay abzulehnen.

Deshalb beantragen wir Ihnen mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen Annahme der Motion Darbellay und einstimmig Annahme der Motion Stamm.