Fetz Anita · Ständerat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Wie meine beiden Vorredner schon gesagt haben, ist das Thema nicht neu, aber leider hat es trotz dem Postulat Stähelin und trotz den Berichten aus dem EJPD bisher keine Konsequenzen gegeben. Ich stelle fest, dass es in der Schweiz allzu oft ein negatives Ereignis [PAGE 865] braucht, bevor man dann effektiv entsprechende Konsequenzen zieht. Hier hätte man die Möglichkeit gehabt, einmal rechtzeitig zu legiferieren, weil ja die Gutachten vorhanden waren, die Problematik gesehen wurde. Immerhin ist jetzt, nachdem das mit dieser Söldnerfirma bekanntgeworden ist, klargeworden, dass es diesbezüglich Handlungsbedarf gibt und deshalb bin ich der SiK und auch dem Bundesrat sehr dankbar. Ich möchte betonen, dass es nicht nur um ein Problem der Anzahl privater Sicherheitsunternehmen geht; es geht auch um die Art der Sicherheitsfirmen, die sich hier in der Schweiz niederlassen wollen. Auch ein einzelnes hier ansässiges privates Unternehmen kann natürlich der Schweiz Probleme bereiten, das wissen wir alle. Ich habe eben gelernt, dass man kriegerische Massnahmen "robuste Mandate" nennt - das ist auch eine Neuerkenntnis in dieser Diskussion.

Ich möchte noch zwei, drei Anmerkungen zur Motion selber machen: Ich begrüsse es sehr, dass der Bundesrat angesichts der Entwicklung jetzt bereit ist, ein schweizerisches Bewilligungs- und Kontrollsystem einzurichten. Stellen Sie sich eine Söldnerarmee vor, die unter schweizerischem Label irgendwo in der Welt operiert! Ich bin sehr froh, dass wir heute, anders als vor ein paar Jahrhunderten, kein Söldnerwesen mehr haben und dass wir mit unserer Verfassung um einiges weiter sind, als es vor ein paar Hundert Jahren der Fall war, als, wie der Kommissionspräsident sagte, ein Teil des Wohlstandes in der Schweiz darauf beruhte, dass man Söldnerheere ausschickte. Heute ist das nicht mehr der Fall. Es ist wichtig, dass wir es nicht mehr zulassen, denn unter aussen-, sicherheits- und neutralitätspolitischen Gesichtspunkten darf das nicht sein. Die Schweiz ist auch Depositarstaat der Genfer Konventionen, deshalb müssen wir für solche Entwicklungen besonders sensibilisiert sein.

Ich möchte noch etwas betonen: Es ist mir wichtig - damit ist eine Frage an Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf verbunden -, dass die in der Motion erwähnten drei Anforderungen an den räumlichen Bezug zur Schweiz nicht kumulativ verstanden werden; es muss so sein, dass die Erfüllung einer einzelnen dieser Anforderungen eine entsprechende Handlung auslösen kann. Wenn Sie den räumlichen Bezug zur Schweiz nur als gegeben ansehen, wenn eine private Sicherheitsfirma sowohl ihren Sitz als Holding- oder Betriebsgesellschaft in der Schweiz hat als auch ihre Dienstleistungen aus der Schweiz organisiert und entsprechende Aktivitäten in der Schweiz durchführt - damit sind etwa Rekrutierung und Ausbildung gemeint -, wäre beispielsweise die Aegis Holding in Basel nicht mitgemeint. Es ist für uns wichtig zu wissen, dass die Bedingungen nicht kumulativ erfüllt sein müssen. Ich möchte gerne eine entsprechende Bestätigung mit in den Kanton Basel-Stadt nehmen, der sich sehr dafür interessiert, wie es vom Bundesrat genau verstanden wird.