Stähelin Philipp · Ständerat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Ich danke der SiK für diese Motion. Die Problematik ist, wie ausgeführt worden ist, nicht neu. Ich habe mich bei dieser Gelegenheit natürlich erinnert, dass ich 2004 das Postulat 04.3267, "Private Sicherheitsfirmen", eingereicht habe, welches hier ein Handeln des Bundesrates verlangte. Der Bundesrat hat darauf 2005 einen Bericht vorgelegt, einen guten Bericht, ich war damals durchaus befriedigt. Er hat darin aber auch in Aussicht gestellt, es sei zu prüfen, ob "in Krisen- und Konfliktgebieten tätige private Anbieter von Militär- und Sicherheitsdienstleistungen einer bundesrechtlichen Bewilligungs- oder Registrierungspflicht unterstellt werden sollen". Das ist ja exakt das, was jetzt wieder gefordert wird. Leider hat dann der Bundesrat 2008 darauf verzichtet, eine Lösung weiterzuverfolgen, und das damit begründet, es sei nicht mehr aktuell. Aber die Ansiedlung solcher Firmen in der Schweiz geht eben gleichsam nach oben und nach unten, das bewegt sich etwas, und ich meine, es tut tatsächlich not, dass wir hier zu einer Regelung kommen; ich danke dafür.

Ich bitte aber - deshalb habe ich das Wort ergriffen -, dass auch der zweiten Komponente der Problematik die nötige Obsorge gewidmet wird. Es geht darum, dass nicht nur im schweizerischen internen Recht eine Lösung, eine Bewilligungspflicht, statuiert wird, sondern dass eben auch international darauf hingewirkt wird, dass wir das Tätigwerden solcher Firmen in den Griff bekommen und dass der Präponderanz des staatlichen Gewaltmonopols Nachdruck verliehen wird. Es kann nicht sein, dass in der Welt schlussendlich Private über die Machtmittel verfügen. Das ist Sache der Staaten. Es ist deshalb entscheidend, dass auch international Lösungen für diese Problematik gefunden werden.

Ich weiss natürlich auch, dass sich die Schweiz Mühe gegeben hat, dass sie einmal eine Konferenz einberufen und versucht hat, diese Frage etwas zu thematisieren. Ich habe aber den Eindruck, dass diese Bemühungen wieder etwas eingeschlafen sind. Deshalb bitte ich den Bundesrat, hier weiterhin tätig zu sein und dafür zu sorgen, dass wir auch international zu befriedigenden Lösungen kommen.