Schiesser Fritz · Ständerat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Eigentlich wollte ich als Mitglied der Kommission heute Morgen nicht sprechen, aber das Votum von Herrn Reimann veranlasst mich nun doch dazu, drei Bemerkungen anzubringen.

Ich möchte vorausschicken, dass Frau Spoerry, aber auch Herr Wicki in extenso dargelegt haben, dass wir hier eine neue Vorlage haben, die mit der unseligen Verquickung mit der Vergangenheit, die immer wieder vorgebracht wird, aufräumen will. Wir wollen in die Zukunft schauen.

Herr Reimann pflegt in seiner Tätigkeit jeweils den Finger auf einen durchaus wunden Punkt zu legen, nämlich auf irreführende Titel von Volksinitiativen. Diese Haltung von Herrn Reimann versuche ich jetzt auf die vorliegende Volksinitiative zu übertragen. Da muss ich Ihnen sagen, dass aus meiner Sicht der Titel "Gold-Initiative" ebenso irreführend ist wie der Titel anderer Volksinitiativen. "Gold-Initiative" als Titel ist nur ein Teil der Wahrheit. Wenn man den Text der Initiative liest - das ist hier auch schon gesagt worden -, sieht man, dass es nicht nur um das Gold als Währungsreserve geht, sondern es geht um alle Währungsreserven, und es gilt zeitlich unbeschränkt. Es geht also nicht nur um die 1300 Tonnen Gold, über deren Verwendung man in guten Treuen unterschiedlicher Meinung sein kann. Indem in diesem Titel davon gesprochen wird, dass es nur um die Goldreserven, um diese 1300 Tonnen Gold geht, wird darüber hinweggetäuscht, dass die Volksinitiative einen wesentlich umfassenderen Bereich abdeckt, nämlich zeitlich unbeschränkt sollen alle nicht mehr benötigten Währungsreserven - also Devisen, internationale Zahlungsmittel und weiss ich was noch alles - inskünftig in die AHV fliessen.

Dann lässt die Initiative zwei Sachen offen: Zum einen können die Erträge oder aber auch das Kapital selber übertragen werden. Hier wird ein Punkt angesprochen, der für mich absolut zentral ist. Ich möchte auf der obersten Gesetzgebungsstufe, also in der Verfassung, eine Bestimmung einfügen, die es nicht erlaubt, das Kapital anzugreifen. Dass die Erträge verwendet werden, sofern das Kapital teuerungsbereinigt erhalten bleibt, damit bin ich einverstanden. Aber es soll unserer Generation nicht so ohne weiteres ermöglicht werden, dass diese 20 Milliarden Franken - oder wie viele es dann einmal sein werden - innerhalb kürzester Zeit verbraucht werden, wenn man die Dimensionen ansieht, die die Finanzierung der AHV annimmt.

Herr Wicki hat es gesagt: Das Kapital würde ausreichen, um die AHV-Renten etwa acht Monate lang zu finanzieren. Wenn man das den Leuten so erklärt, gibt es basses Erstaunen, weil offenbar im Volk sehr wenig Kenntnisse darüber vorhanden sind, welche finanziellen Dimensionen unser wichtigstes, bedeutendstes Sozialwerk angenommen hat. Ich glaube, das wird man im Abstimmungskampf den Leuten mit aller Deutlichkeit anhand solcher Beispiele erklären müssen.

In diesem Sinne deckt der Titel dieser Initiative ihren Inhalt nicht ab; er verschleiert einiges. Die Initiative geht wesentlich weiter, als sie im Titel angibt. Sie hat verhängnisvolle Auswirkungen auf die Nationalbank, weil die Bundesgesetzgebung die Einzelheiten regelt. Darunter verstehe ich, dass die Bundesgesetzgebung regelt, ob die Beträge oder das Kapital ausgeschüttet werden, und dass sie insbesondere auch die Frage zu entscheiden hat, wer inskünftig darüber zu urteilen hat, ob Währungsreserven benötigt werden oder nicht. Das ist meines Erachtens eine ganz gefährliche Entwicklung, die wir mit der Zustimmung zu dieser Initiative einleiten würden und mit dem harmlosen Titel "Gold-Initiative" völlig überdecken. Es wird nicht einfach sein, das den Leuten im Vorfeld der Volksabstimmung zu erklären, aber ich meine, das sei der entscheidende Punkt, weshalb man diese Volksinitiative unter keinen Umständen annehmen darf.

Noch ein letzter Punkt: Herr Reimann hat darauf hingewiesen, dass die Mittel gemäss dieser Initiative - ich gehe einmal davon aus, dass er die Erträge meint - für die [PAGE 415] Finanzierung von höheren Ergänzungsleistungen eingesetzt werden können. Man kann durchaus darüber diskutieren, ob die Ergänzungsleistungen heute ausreichend sind oder nicht, ob neue Mittel eingebracht werden müssen oder nicht. Gleichzeitig wird aber auch gesagt, mit dieser Initiative könne man vermeiden, dass eine Mehrwertsteuererhöhung nötig sei, oder man könne diese Erhöhung mindestens hinausschieben. Das können Sie meines Erachtens nur dann tun, wenn Sie das Kapital einsetzen! Wenn Sie nur die Erträge einsetzen, ist dieser Aufschub weiterer Mehrwertsteuererhöhungen meines Erachtens eine Augenwischerei. Wenn Sie dieses Ziel erreichen und diese substanziellen Erhöhungen hinausschieben, brauchen Sie dafür das Kapital, und das möchte ich nicht anzehren. Das ist für mich ein absolut klarer Grundsatz, der mich dazu führt, gegen diese Initiative und für den Antrag der Mehrheit der Kommission anzutreten, weil in dieser Fassung klar gesagt wird, dass nur durch eine erneute Verfassungsänderung auf das Kapital gegriffen werden könnte.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Initiative unter dem verführerischen Titel "Gold-Initiative" unter keinen Umständen zur Annahme empfehlen dürfen.