Vitali Albert · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Nach der ersten Differenzbereinigung am Montag hatten wir noch drei Differenzen zum Ständerat und zum Bundesrat. Bei der Position 808.A6210.0145, "Beitrag Medienforschung", ging es um eine Kürzung von 1,2 Millionen Franken. Dieser Kürzung hat der Ständerat zugestimmt, somit ist diese Differenz bereinigt. Heute Morgen hatte unsere Finanzkommission eine weitere Sitzung zur Differenzbereinigung. Ich verzichte auf eine detaillierte Einführung, weil ich weiss, dass alle Nationalrätinnen und Nationalräte ein gutes Erinnerungsvermögen haben.

Kurz zu den zwei verbleibenden Differenzen: Die erste betrifft Position 606.A2310.0211, das "Schoggi-Gesetz": Die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte sollen um 8 Millionen Franken erhöht werden, d. h. von 70 auf 78 Millionen Franken. Unser Rat hat dieser Erhöhung bereits zweimal zugestimmt. Wenn wir den Betrag um 8 Millionen Franken erhöhen, beträgt der Ausgleich der Preisdifferenz statt 75 rund 90 Prozent. In diesem Fall muss die verarbeitende Industrie noch die letzten 10 Prozent tragen. Unsere Finanzkommission hat mit Stichentscheid des Präsidenten Festhalten beschlossen.

Zum Sach- und Betriebsaufwand bei der Position "Kontengruppen": Unser Rat hat der Kürzung von 150 Millionen Franken bereits zweimal zugestimmt. Wir haben mehrmals gehört, dass es um eine Kürzung von rund 3 Prozent des Betriebs- und Sachaufwands geht. Die Finanzkommission hat dieser Kürzung heute Morgen mit 14 zu 11 Stimmen zugestimmt, sie will also festhalten.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen und ihren beiden Anträgen zuzustimmen.