Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, in beiden Fällen die Minderheit zu unterstützen.

Zunächst zum "Schoggi-Gesetz": Ich schliesse an das an, was Herr Nationalrat Gasche gesagt hat. Natürlich ist es so, dass die Beschlüsse der WTO von Bali noch nicht gerade umgesetzt werden. Aber es geht in diese Richtung, und man soll und wird diese Zölle abschaffen. Sie sind handelsverzerrend, das wissen wir. Es geht also in diese Richtung. Zu den 70 oder 78 Millionen Franken: Wir haben in den letzten Jahren mit dem Ausgleich von 75 Prozent das Problem des Rohstoffpreishandicaps eliminieren können. Es war für die Exporteure mit den vorgelagerten Branchen möglich, mit diesem Beitrag weiterhin wettbewerbsfähig zu sein. Es gibt überhaupt keinen Grund, diesen Beitrag jetzt zu erhöhen. Es ist nicht ersichtlich, warum er erhöht werden soll, denn das Problem kann mit 75 Prozent Ausgleich gelöst werden.

Zu den 150 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand: Es wurde gesagt, man solle hier ein kleines Zeichen gegenüber der Bundesverwaltung setzen. Der Bundesrat hat Ihnen vorgeschlagen, ein grosses Zeichen für eine gesunde Finanzpolitik zu setzen und das KAP zu verabschieden. Das wollten Sie nicht. Dieses KAP wäre ein differenziertes Vorgehen gewesen, mit Vorschlägen zu einzelnen Positionen, die abgewogen waren. Was Sie jetzt wollen, ist ein undifferenziertes Vorgehen: Es sind einfach Vorschläge, und dann soll man schauen, wie das gemacht werden kann. Es wurde gesagt, wir könnten ja kreativ sein. Die Kreativität hat hier aber schon ihre Grenzen: Zum einen sind es rund 300 Positionen, die betroffen sind, und zum andern sind ein grosser Teil dieser Positionen gebundene Positionen.

Ich sage Ihnen, wo wir vor allem ungebundene Positionen haben: Wenn Sie einfach von 100 Prozent Sach- und Betriebsaufwand ausgehen, dann sind 41,7 Prozent davon beim VBS; das heisst, dass wir, wenn wir linear kürzen müssen, bei der Armee einen Teil herunterfahren müssen. Es geht weiter beim EFD, die Hälfte beim Grenzwachtkorps und beim zivilen Zoll - das sind 17 Prozent. Beim UVEK sind es dann noch 19,5 Prozent. Wenn Sie das zusammenzählen, dann sehen Sie: Das sind rund 80 Prozent in diesen Bereichen. Wenn wir bis zum 31. Dezember Vorschläge machen müssen, ist mit diesen Positionen ja klar, wo die Kürzungen sein werden: Sie werden bei der Armee sein; sie werden im EFD sein, vor allem im Zollbereich; und sie werden beim UVEK sein, im Energiebereich. Das ist schlicht und einfach so, weil überall dort die hohen ungebundenen Positionen sind.

Ich möchte Sie bitten, das nicht zu tun. Und ich möchte Sie ebenso bitten, auf wirklich seriöse Vorschläge des Bundesrates, wie wir sie Ihnen im Zusammenhang mit dem KAP bereits gemacht haben, einzutreten.