Fischer Roland · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Ich spreche zur Position 606.A2310.0211, "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte". Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, hier beim "Schoggi-Gesetz" dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen. Ich kann es in der Argumentation kurz machen, denn wir haben diese Argumente im Verlaufe dieser Session schon einige Male gehört, und wir hören sie ja schliesslich auch fast jedes Jahr wieder im Rahmen der Budgetdebatte. Ich möchte Sie aber nochmals auf drei Punkte hinweisen:

1. Mit dem vom Bundesrat und vom Ständerat beantragten Betrag gleichen wir doch 75 Prozent des Rohstoffpreishandicaps aus. Das ist aus unserer Sicht ein genügend hohes Ausgleichsniveau. Es besteht hier keine Veranlassung, dass wir dieses Niveau auf 90 Prozent erhöhen müssen.

2. Die Ausfuhrbeiträge gehen international sowieso in eine ganz andere Richtung. Die WTO-Verhandlungen haben ganz klar gezeigt, dass solche Ausfuhrbeiträge in der Zukunft reduziert werden sollen. Ich denke, es ist auch vor diesem Hintergrund nicht angebracht, wenn wir hier diese Strukturen noch zusätzlich aufrechterhalten.

3. Da wir gerade in den kommenden Jahren im Bundeshaushalt vor grossen Herausforderungen stehen, ist jetzt der falsche Zeitpunkt, um hier noch zusätzliche Geschenke zu machen, auch wenn es bald Weihnachten ist.

Ich bitte Sie deshalb, hier der Minderheit zu folgen, also dem Ständerat und dem Bundesrat zuzustimmen.