Schwander Pirmin · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Minderheit Amstutz zu folgen.

Es ist bereits sehr viel gesagt worden. Ich möchte zwei Voten aufnehmen. Mehrmals ist gesagt worden, dass es sich hier bei der Initiative um eine teure Branchenlösung und um Subventionierung handle. Es geht hier aber nicht um eine Systemfrage. Da würde man Branchenlösungen diskutieren. Es ist keine Systemfrage. Es geht aber auch nicht um Variantendiskussionen. Das wäre eine Subventionierungsfrage. Darum geht es nicht. Es geht einzig und allein um den Grundsatz, dass gleiche Produkte gleich besteuert werden müssen. Gleiches wird gleich, Ungleiches wird ungleich behandelt. Das sagen Sie auch immer, wenn es um rechtliche Probleme geht.

Es wäre ja auch stossend, wenn das Gartentor, das ich im Do-it-yourself-Laden kaufe, anders besteuert würde als das Gartentor, das ich beim Handwerker bestelle und dann selbst montiere. Es würde Ihnen ja auch nicht in den Sinn kommen, hier eine ungleiche Besteuerung zu machen. Um diese Frage geht es: Es geht um die Frage der Wettbewerbsneutralität, der Umsetzung unseres Mehrwertsteuersystems, das wettbewerbsneutral ist bzw. sein muss.

Wir haben den Rahmen in der Bundesverfassung vorgegeben, und es wäre eigentlich unsere Aufgabe, im Parlament dafür zu sorgen, dass das Mehrwertsteuergesetz bzw. der Verfassungsauftrag bezüglich Mehrwertsteuer wettbewerbsneutral umgesetzt wird und dass wir nicht noch Wettbewerbsverzerrungen haben. Selbstverständlich ist das nicht die einzige Wettbewerbsverzerrung, die wir haben. Wir haben in der Wirtschaft laufend Praxisänderungen, mit denen wir kämpfen müssen, die nach wie vor zu zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen führen. Wir haben laufend Schlupflöcher, nicht nur für ausländische Gewerbetreibende. Auch das Problem müssen wir hier im Saal lösen. Wir haben laufend Abgrenzungsschwierigkeiten. Wir definieren von der Verwaltung her laufend neu, was jetzt was ist - Sie können auf die Homepage gehen. Im Oktober, November gab es bereits wieder entsprechende Praxisänderungen.

Es wäre unsere Aufgabe, unsere Kernaufgabe, unsere Verfassung wettbewerbsneutral umzusetzen. Mich befremdet, dass wir noch Unterschriften sammeln müssen und dem Parlament bzw. uns selber den Auftrag geben müssen, die Verfassung oder die Gesetze bitte wettbewerbsneutral umzusetzen. Es stört mich, dass für etwas noch Unterschriften gesammelt werden müssen, was eigentlich die Kernaufgabe des Parlamentes wäre.

Deshalb bitte ich Sie dringend, dem Antrag der Minderheit Amstutz zuzustimmen.