Amstutz Adrian · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die Initiative "Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!".

Jene unter Ihnen, welche ihren Kaffee heute Morgen im Restaurant genossen haben, haben dreimal so viel Mehrwertsteuer bezahlt wie jene, die ihren Kaffee an einer Kaffeebar geholt und mitgenommen haben. Finden Sie das gerecht? Und ich frage Sie: Haben Sie bei der Kaffeebar eine Toilette vorgefunden, oder hat Ihnen nach dem Kaffeegenuss unterwegs irgendjemand auf seine Kosten den Abfall abgenommen? Nein. Eventuell sind Sie in Ihrer Not sogar in das nächste Restaurant geschlichen und haben ohne Konsumation die Toilette benutzt. Im besten Fall haben Sie Ihren Abfall in einem öffentlichen Kübel entsorgt, der natürlich auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahlenden - dazu gehören auch die Gastrobetriebe mit ihren dreimal so hohen Mehrwertsteuerabgaben - finanziert und geleert wird. Es ist doch absurd, wenn man für das gleiche Produkt mehr oder [PAGE 2120] weniger Steuern bezahlt, notabene wenn die mit der Serviceleistung verbundenen Kosten gerade umgekehrt besteuert werden!

Aus diesem Grund hat das Gastgewerbe 2011 eine Initiative eingereicht, welche die gleiche Besteuerung aller Lebensmittel und alkoholfreien Getränke fordert, unabhängig vom Ort der Konsumation. Das wäre zeitgemäss, und deshalb braucht es eine Korrektur des geltenden Mehrwertsteuersystems. Es wäre auch eine Vereinfachung, die einleuchtet.

Als vor knapp zwanzig Jahren die Mehrwertsteuer eingeführt wurde, sah man selten jemanden mit einem Kaffeebecher in den Zug steigen oder mit einer Styroporschachtel in der Hand auf der Strasse herummarschieren. Heute hingegen ist das alltäglich, so sehr alltäglich, dass wir es gar nicht mehr wahrnehmen - bis auf den Abfall, der dann herumliegt.

Das bediente Gastgewerbe, die Take-aways und der Detailhandel stehen heute als Konkurrenten in einem engen, harten Wettbewerb. Das geltende Mehrwertsteuergesetz verzerrt diesen Wettbewerb, indem es die Restauration zu höheren Abgaben verpflichtet. Das ist bedenklich, weil damit gerade die Gastrobranche, welche für das Endprodukt am meisten Arbeit einsetzt und am meisten Infrastruktur zur Verfügung stellen muss, stärker belastet wird. Längerfristig gefährdet das geltende Mehrwertsteuersystem Arbeitsplätze.

Hinzu kommt, dass Restaurants, Cafés und Bars auch Begegnungsorte für Jung und Alt sind. Diesen Begegnungsorten kommt eine wichtige soziale und integrative Funktion zu. Es kann doch nicht sein, dass die Seniorengruppe, die sich donnerstagnachmittags im "Bären" zum Kaffee trifft, stärker besteuert wird als Personen, die ihren Kaffee unterwegs trinken. Und es kann doch nicht sein, dass immer mehr Gastrobetriebe schliessen und die Gemeinden dann mit viel Steuergeld Ersatzbegegnungsorte schaffen und unterhalten müssen.

Es geht bei diesem Geschäft nicht darum, dem Gastgewerbe ein Steuerprivileg zu gewähren. Nein, es geht darum, endlich einen Fehler, eine Ungerechtigkeit im System zu korrigieren. Wie offensichtlich dieser Fehler ist, belegen mehrere Beispiele. Ich nenne Ihnen eines: Ein Mittagsmenü wird im Durchschnitt für 20 Franken verkauft. In diesem Preis sind Fr. 1.50 Mehrwertsteuer enthalten, die z. B. ein Arbeiter bezahlen muss, der bei den aktuellen Minustemperaturen beschliesst, im Restaurant zu essen. Sein Kollege, der das Essen beim Take-away holt, bezahlt darauf gerade mal 50 Rappen Mehrwertsteuer. Im Monat bezahlt also beispielsweise der Bauarbeiter, der sein verdientes Mittagessen an der Wärme einnehmen will, als Restaurantgast 30 Franken Mehrwertsteuer, der Take-away-Kunde hingegen nur 10 Franken, also wesentlich weniger.

Ich bitte Sie, hier und heute ein starkes Zeichen gegen diese Ungleichbehandlung, gegen diese staatliche Behinderung zu setzen und die Initiative zur Annahme zu empfehlen.