Wicki Franz · Ständerat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Vorerst zum Antrag der Minderheit Brändli: Hierzu habe ich mich bereits beim Eintreten geäussert. Herr Brändli möchte auf eine Verfassungsbestimmung verzichten. Er ist der Ansicht, dass wir die Verteilung dieser Goldreserven auch sonst regeln können. Wir sollen, wenn wir etwas Gutes tun wollen, das über das Budget regeln. Hier muss ich der Klarheit halber festhalten, dass das Parlament 1999 eingehend diskutiert hat, ob wir eine besondere Bestimmung in der Verfassung wollen betreffend diese Währungsreserven, die wir nicht mehr gebrauchen. Deshalb schlägt uns der Bundesrat grundsätzlich eine Verfassungsbestimmung vor. Auch unsere Kommission ist klar der Meinung, dass es eine Verfassungsbestimmung braucht. Schon aus diesem Grund müssen Sie den Minderheitsantrag Brändli ablehnen.

Weiter sagt Herr Brändli, die Kantone seien benachteiligt. Hier muss ich mit aller Klarheit festhalten, dass es nicht so ist, Herr Brändli, dass die Kantone unter irgendeinem Druck in früheren Zeiten einmal Ja gesagt haben. Sie haben das Ja kurz nach Schluss unserer Kommissionstätigkeit bestätigt. Es besteht in dieser Beziehung keine Vertrauenskrise zwischen Bund und Kantonen. Ich darf hier festhalten, dass die Kantone an Bord sind. Gestern hat mir in diesem Saal unser Kollege Hans Lauri, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, nochmals erklärt, dass die Kantone mit dieser Regelung selbstverständlich einverstanden seien. Ich muss mich auch an Herrn Hess Hans wenden und sagen - er hat an uns als Standesvertreter appelliert -, dass auch der Kanton Obwalden ganz klar hinter dieser Lösung steht, die die Kommission erarbeitet hat.

Zum Antrag Hess Hans: Herr Hess erklärt, eine Stiftung sei nicht notwendig, wir könnten sonst Geld ausgeben. Es ist hier ganz klar, er wendet sich gegen die Stiftung. Hier haben wir Ja oder Nein zu sagen. Wir haben ausgeführt, und es wurde in der Diskussion von Bundesrat Villiger klar dargelegt: Die Stiftung hat einen Sinn, macht einen Sinn und tut uns gut.

Lehnen Sie daher sowohl den Antrag der Minderheit Brändli wie den Antrag Hess Hans ab.